Aktuelles

Wenige Monate vor den nächsten Europawahlen ist der Druck auf die Entscheidungsträger:innen groß, über das neue Migrations- und Asylpaket eine Einigung zu erzielen. Das Berlin Perspectives gibt eine Einschätzung, was bei der Umsetzung der neuen Regeln wichtig ist.

Zwar ist die Europäische Kommission die ‚Hüterin der Verträge‘, aber auch die Mitgliedstaaten können die Grundwerte der EU stärker schützen. Deutschland sollte seine Kooperation mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten verstärken, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.

Wie erfolgreich sind Demokratisierungsprozesse in den westlichen Balkanländern? Der Policy Brief beleuchtet die Herangehensweise der EU gegenüber Demokratisierungsprozessen in der Region und zeigt Wege auf, wie diese wirksamer unterstützt werden können.

Seit 2010 erodieren in Ungarn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der Autokratisierung Ungarns enthält das Policy Paper Empfehlungen, wie die Bundesregierung bilateral, multilateral und auf EU-Ebene auf die ungarischen Autokratisierungstendenzen reagieren sollte.

Vom Policy-Problem bis zur Kommunikation möglicher Lösungen: Die Toolbox begleitet junge Think-Tanker und Wissenschaftler:innen mit vielen praktischen Tipps, Beispielen und Vorlagen durch den Entstehungsprozess einer analytischen Publikation.

Die EU hatte sich in den letzten Jahren aus Lateinamerika und der Karibik zurückgezogen, muss nun aber ihre traditionellen Partner zurückgewinnen. Die Anerkennung ideeller Unterschiede bei Demokratieförderung, Entwicklung und Friedenssicherung wäre ein Schritt in diese Richtung.