Aktuelles

Die Hintergrundpapiere werfen einen Blick auf aktuelle Themen rund um Belarus: Während ein Papier aktuelle Herausforderungen belarusischer Menschen in der Diaspora beleuchtet, analysiert das andere das Agieren des belarusischen Regimes in einem internationalen Kontext.

Wenige Monate vor den nächsten Europawahlen ist der Druck auf die Entscheidungsträger:innen groß, über das neue Migrations- und Asylpaket eine Einigung zu erzielen. Das Berlin Perspectives gibt eine Einschätzung, was bei der Umsetzung der neuen Regeln wichtig ist.

Zwar ist die Europäische Kommission die ‚Hüterin der Verträge‘, aber auch die Mitgliedstaaten können die Grundwerte der EU stärker schützen. Deutschland sollte seine Kooperation mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten verstärken, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.

Wie erfolgreich sind Demokratisierungsprozesse in den westlichen Balkanländern? Der Policy Brief beleuchtet die Herangehensweise der EU gegenüber Demokratisierungsprozessen in der Region und zeigt Wege auf, wie diese wirksamer unterstützt werden können.

Seit 2010 erodieren in Ungarn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der Autokratisierung Ungarns enthält das Policy Paper Empfehlungen, wie die Bundesregierung bilateral, multilateral und auf EU-Ebene auf die ungarischen Autokratisierungstendenzen reagieren sollte.

Vom Policy-Problem bis zur Kommunikation möglicher Lösungen: Die Toolbox begleitet junge Think-Tanker und Wissenschaftler:innen mit vielen praktischen Tipps, Beispielen und Vorlagen durch den Entstehungsprozess einer analytischen Publikation.

Die EU hatte sich in den letzten Jahren aus Lateinamerika und der Karibik zurückgezogen, muss nun aber ihre traditionellen Partner zurückgewinnen. Die Anerkennung ideeller Unterschiede bei Demokratieförderung, Entwicklung und Friedenssicherung wäre ein Schritt in diese Richtung.

Der ungarische Rechtsstaatsabbau stellt nicht nur die EU vor immer neue Probleme. Auch die Bundesregierung ist unter dem Eindruck der Zeitenwende herausgefordert, stärker auf die Autokratisierung Ungarns zu reagieren.

Der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit hat nicht nur Risse im europäischen Fundament offenbart. Er zeigt auch, wie entschlossen die „Regelbrecher“ waren, sich den Konsequenzen ihres Handelns zu entziehen, und dabei sogar die Entscheidungsprozesse der EU sabotierten.

Welche Maßnahmen können die sozio-ökonomische Entwicklung im Westlichen Balkan nachhaltig fördern? Vorschläge dazu liefert unser neues WB2EU Policy Brief.

Der aktuelle Rechtsstaatlichkeitskonflikt strapaziert die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU zunehmend. Und auch für deutsche Stakeholder:innen wird der Konflikt immer problematischer. Denn Ungarn blockiert wichtige EU-Entscheidungen und erhöht den Druck auf deutsche Firmen.

Die alte Debatte über Erweiterung und Vertiefung der EU ist zurück. Die EU muss ein Paket zwischen internen Reformen und Erweiterung schnüren und gleichzeitig die Erweiterungspolitik als solche anpassen. Das Konzept der variablen Geometrie könnte den Beitrittsprozess befördern.

Schwierigkeiten, Herausforderungen und Chancen – die Publikation „Stimmen der belarusischen Diaspora“ wirft einen analytischen und lebensnahen Blick auf belarusische Aktivist:innen im Exil.

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat die deutsche Außenpolitik tiefgreifend verändert. Er unterstreicht die Notwendigkeit, als Garant für die europäische Sicherheit zu agieren. Welche Herausforderungen dies birgt, skizziert Dr. Jana Puglierin in diesem Berlin Perspectives.

Der neue Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eröffnet Wege, um Rechtsstaatsregression in der EU wirksam Einhalt zu gebieten. Deutschland sollte seine proklamierte Zeitenwende nutzen und sich - etwa im Falle Polens - aktiver für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Die WB2EU Summer School für junge Fachkräfte, Nachwuchsforscher:innen und Aktivist:innen hat auf der kroatischen Insel Cres stattgefunden. Themen wie Jugendpartizipation, Erweiterung der Europäischen Union (EU) und Demokratisierung standen im Mittelpunkt.

Junge Bürger:innen aus Deutschland, Portugal und Slowenien haben gemeinsam Ideen für die Zukunft Europas entwickelt. Die Abschluss-Studie wertet die Ergebnisse von #EngagEUrCouncil aus und bietet Erkenntnisse für die erfolgreiche Durchführung zukünftiger Partizipationsprojekte.

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat eine grundlegende Reform der EU gefordert. Die deutsche Regierung sollte darauf reagieren und mit einer Gruppe gleichgesinnter Staaten ein umfassendes Reformpaket vorschlagen. Zentrales Element: die Reform der Europäischen Währungsunion.

Einige Regierungen in Mittel- und Osteuropa sind deutlich illiberaler, als ihre Bevölkerungen. Diese befürworten größtenteils die liberalen Werte der EU. Wir erklären die Hintergründe von Illiberalismus in der Region.

Das Europäische Parlament will das Wahlrecht bei Europawahlen reformieren und so die EU demokratischer machen. Im Zentrum: transnationale Listen. Deutschland sollte deren Einführung proaktiv unterstützen.