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Kick-off Konferenz: Germany-Ukraine Dialogues on Rule of Law for EU Accession
17.01.2025

kristaps ungurs/unsplash
kristaps ungurs/unsplash

Die Ukraine durchläuft als erstes Land im Krieg den EU-Integrationsprozess. Trotz täglicher Angriffe Russlands, treibt die Ukraine Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit voran. Die Themen Wahlen, Migration und Justiz standen im Fokus der Konferenz am 17.01.2025 in Berlin.

Das gemeinsam mit dem Civil Network OPORA organisierte eintägige Event in Berlin brachte führende Expert:innen und politische Entscheidungsträger:innen aus Deutschland, der Ukraine und Brüssel zusammen, um zentrale Fragen zur EU-Integration der Ukraine zu diskutieren.

Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Frage, wie die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs demokratische Prozesse sichern, Migrationsherausforderungen bewältigen und ihr Justizsystem reformieren kann. Ein wiederkehrendes Thema war die Balance zwischen der Angleichung an den EU-Acquis und der Schaffung von Raum für Innovation, um die Resilienz der Ukraine und der EU zu stärken.

Die Konferenz begann mit Begrüßungsreden von Manica Hauptman, der Politischen Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Robin Wagener, MdB und Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Prof. Dr. Funda Tekin, Direktorin des Instituts für Europäische Politik, und Olga Aivazovska, Vorsitzende des Civil Network OPORA.

Die Eröffnungsdiskussion war hochrangig besetzt mit Oleksandr Korniyenko, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Werchowna Rada, Anka Feldhusen, der Beauftragten für zivile Krisenprävention und Stabilisierung im Auswärtigen Amt sowie Helena Marrez, der stellvertretenden Abteilungsleiterin in der Europäischen Kommission (DG NEAR). Olha Stefanishyna, stellvertretende Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration und Justizministerin der Ukraine, richtete sich mit einer Videobotschaft an die Teilnehmenden.

In seiner Keynote hob Oleksii Chernyshov, stellvertretender Premierminister und Leiter des im Dezember 2024 gegründeten Ministeriums für nationale Einheit, die Bedeutung der Diaspora für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Ukraine hervor. Er stellte eine Strategie vor, die die Verbindung zwischen Ukrainer:innen im Ausland und ihrer Heimat stärken und ihre Rückkehr erleichtern soll.

Eine Roadmap für die Wahlen nach dem Krieg

Ein zentrales Thema war die Vorbereitung freier und fairer Wahlen nach dem Krieg. Vitalii Plukar, stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, beleuchtete die enormen Herausforderungen durch Massenmigration und zerstörte Infrastruktur. Olga Aivazovska präsentierte erstmalig eine detaillierte Roadmap für sichere und integrative Wahlen nach dem Krieg. Oleksandr Korniyenko betonte, dass im ukrainischen Parlament aktiv über praktische Lösungen diskutiert werde, um Ukrainer:innen im Ausland in die nächste Wahl einzubeziehen. Während bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2019 etwa 60.000 Personen im Ausland abgestimmt haben, könnten unter den aktuellen Bedingungen nur maximal zwei Prozent der geschätzten sechs Millionen Ukrainer:innen in Europa ihre Stimme abgeben.

Rechtliche Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration

Das zweite Panel widmete sich dem Thema Migration und der Sicherung des Humankapitals in der Ukraine. Ralph Genetzke, Leiter des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Brüssel wies auf die Bedeutung belastbarer Daten bei der Diskussion über Migration hin sowie eine robuste Strategie für die Zusammenarbeit von Institutionen in der Ukraine und EU-Staaten auf Augenhöhe hin. Trotz des klar definierten Beitrittsprozesses müsse es Raum für gute Ideen in Bereichen geben, die nicht notwendigerweise vom Acquis und den Budgets abgedeckt werden. Dazu zähle beispielsweise die Einbindung der Diaspora, deren zentrale Rolle beim Wiederaufbau auch Nataliya Pryhornytska, Mitbegründerin der Open Platform e.V., betonte. Es sollte nicht vergessen werden, dass hinter jeder Zahl ein Mensch steht. Die Diskussion unterstrich zudem, dass enge Partnerschaften zwischen der Ukraine und der EU entscheidend seien, um die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen und langfristige Stabilität zu sichern.

Die Justizreform als eine der zentralen Säulen der EU-Integration

Während des dritten Panels hob Prof. Dr. John Morijn, leitender Rechtsexperte bei der GIZ, die zentrale Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz hervor. Die Umsetzung von EU-Recht erfolge zu 95% durch Richter:innen auf nationaler Ebene. Schwächen in diesem Bereich hätten schwerwiegende politische und finanzielle Konsequenzen. Der Krieg verschärfe die Probleme zusätzlich: Karyna Aslanyan, Projektleiterin für Justizreform bei der Agency for Legislative Initiatives berichtete von einer Fallbelastung von 4-5 Millionen Fällen jährlich bei lediglich etwa 5000 Richter:innen in der Ukraine. Seit Dezember 2024 gibt es die Rule of Law Roadmap der ukrainischen Regierung, die unter Einbindung internationaler Expert:innen und der ukrainischen Zivilgesellschaft entstanden ist. Polina Li, Beraterin der stellvertretenden Premierministerin für europäische und Euro-atlantische Integration der Ukraine, sagte, es gebe eine klare Vision für die Umsetzung der Roadmap und es werde an einer Strategie für die Justizreform gearbeitet. Konkrete Fortschritte sind unerlässlich, um Transparenz und Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung in das Justizsystem zu stärken.

Die Konferenz verdeutlichte die beispiellosen Herausforderungen, der sich die Ukraine auf ihrem Weg in die EU stellen muss. Gleichzeitig wurde deutlich, dass das Land durch Reformen, Resilienz und innovative Ansätze nicht nur seine eigene Zukunft gestaltet, sondern auch die EU stärken kann.

Die Konferenz fand im Rahmen des Projekts „Pathways to Progress: Germany-Ukraine Dialogues for Rule of Law on EU Accession“ statt, das durch das Projekt 3*E4U der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Auswärtigen Amtes gefördert wird.

Team & Autor:innen

Über das Pathways to Progress: Germany-Ukraine Dialogues on Rule of Law for EU Accession Projekt: Für eine gelungene EU-Integration der Ukraine ist eine enge Zusammenarbeit bei Reformen in Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten entscheidend. Politische Dialogveranstaltungen in Kyjiw, Berlin und Brüssel fördern diese und ermöglichen eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft.

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