Bericht: Wiederaufbau der europäischen Sicherheitsarchitektur

03.12.2024

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verdeutlicht die Bedeutung starker gesellschaftlicher und staatlicher Strukturen und fordert ein neues Denken der europäischen Sicherheitsarchitektur. Diese setzt demokratische Resilienz der einzelnen europäischer Staaten und der EU als Ganzes voraus. Wie das Beispiel der Ukraine zeigt, spielt das politische Engagement der Bevölkerung in lokalen demokratischen Prozessen eine besondere Bedeutung und ist nicht lediglich auf Wahlen beschränkt. Trotz des andauernden Kriegs, des Kriegsrechts und der bestehenden demokratischen Defizite gelingt es der Ukraine, Reformen voranzubringen.

Diese Reformen sind eng verknüpft mit dem Wiederaufbau der Ukraine. Eine verbesserte Sicherheitslage ist die erste Priorität, um Anreize für private Investitionen und die Rückkehr geflohener Ukrainer:innen zu setzen. Verbündete europäische Staaten haben mit der Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine die Gelegenheit, in die allgemeine Sicherheit und Stabilität des europäischen Kontinentes zu investieren.

Die neue europäische Sicherheitsarchitektur ist zudem eng verknüpft mit der Erweiterung der Europäischen Union. Trotz der Vorteile, die vergangene Erweiterungsrunden mit sich brachten, stehen viele Menschen einer erneuten Erweiterung besonders im Hinblick auf die Ukraine kritisch gegenüber. Sowohl interne Meinungsverschiedenheiten als auch Enttäuschungen in den Kandidatenstaaten verlangsamen den Prozess. Insbesondere große Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich könnten mit politischem Willen und neuen Impulsen die EU-Erweiterung und interne Reformprozesse voranbringen.

Dieser Bericht fasst die wichtigsten Diskussionspunkte und Debatten des Workshops “The future of Europe – Human security and societal resilience: How to rebuild our security architecture?” zusammen, der am 10. und 11. Oktober 2024 in Berlin stattfand. Der Workshop wurde von der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit finanziert, vom Auswärtigen Amt und dem CERV-Programm der Europäischen Kommission unterstützt und vom Brandenburgischen Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS), dem Institut für Europäische Politik (IEP) und dem Osteuropa-Kolleg (KEW) organisiert.