Nach sechs Jahren politischer Dauerkrise könnte Ex-Präsident Rumen Radev das Land wieder stabilisieren. Doch die Unsicherheit ist groß: Unklar bleibt nicht nur, mit welchen Mitteln dies gelingen soll, sondern auch, welchen Kurs das Land unter dem als pro-russisch geltenden Radev künftig in der Außen- und Innenpolitik einschlägt. Mehr dazu in Vessela Vladkovas Wahlanalyse.
Beyond the Unanimity
Die Debatte über Entscheidungsprozesse bei der EU-Erweiterung wird häufig auf einen Gegensatz zwischen Einstimmigkeit und qualifizierter Mehrheitsentscheidung reduziert und übersieht dabei eine Reihe praktikabler Zwischenlösungen. Ein neues Policy Paper zeigt, wie die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in Zwischenschritten den Beitrittsprozess berechenbarer und leistungsbasierter machen kann—ohne den Mitgliedstaaten die Kontrolle über die endgültigen Entscheidungen zu entziehen.
