Breakfast Briefing: Daten zur Rechtsstaatlichkeit und EU-Erweiterung

13.05.2026

Da die EU-Beitrittsgespräche mit Montenegro, der Ukraine und Moldau an Dynamik gewinnen, bleiben die Bewertung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Gestaltung wirksamer Konditionalitätsmechanismen zentral für die Erweiterungspolitik. Vor diesem Hintergrund soll der neue RESILIO-ACCESS Monitor evidenzbasierte Politikgestaltung und Forschung zur demokratischen Resilienz unterstützen.

In seiner Keynote-Rede betonte John Morijn die praktische Relevanz des RESILIO-ACCESS Projekts für EU-Beitrittsprozesse und verwies dabei auf seine Erfahrungen mit dem GIZ-Ukraine-Programm „3E“. Mithilfe der Metapher zweier „Pizzen“ – eine stehe für die Kapitel des EU-Acquis, die andere für das RESILIO-ACCESS-Modell – erläuterte er, wie sich institutionelle Resilienz, demokratische Regierungsführung und gesellschaftliche Rahmenbedingungen in der Beitrittspolitik überschneiden. Er hob hervor, dass zwar alle Beitrittskriterien formell verbindlich seien, die EU jedoch insbesondere richterliche Unabhängigkeit, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und institutionelle Unparteilichkeit in den Mittelpunkt stelle. Im Fall der Ukraine betonte Morijn, dass Russlands Invasion und der anhaltende Notstand das demokratische Umfeld grundlegend prägen, zeigte sich jedoch zugleich überzeugt von der langfristigen Resilienz des Landes.

Darüber hinaus argumentierte Morijn, dass demokratische Resilienz nicht allein anhand institutioneller Strukturen verstanden werden könne. Mit Verweis auf Entwicklungen in Ungarn und Polen erklärte er, dass auch die Zivilgesellschaft und die Medienlandschaft von zentraler Bedeutung seien. Das RESILIO-ACCESS-Modell biete einen besonderen Mehrwert, indem es die Wechselwirkungen zwischen institutionellen und gesellschaftlichen Faktoren der rechtsstaatlichen Resilienz sichtbar mache. Vorläufige Ergebnisse für den Zeitraum von 2014 bis 2024 zeigen, dass Montenegro und Georgien vergleichsweise stark abschneiden, während die Türkei am unteren Ende der Skala einen deutlichen Ausreißer darstellt.

Den vorläufigen Ergebnissen zufolge zählen geringe Korruption, wirksame Regulierungsdurchsetzung sowie starke Straf- und Zivilrechtssysteme zu den wichtigsten Treibern institutioneller Resilienz. Auf gesellschaftlicher Ebene erwiesen sich insbesondere Wahldemokratie und akademische Freiheit als besonders einflussreich. Einige Länder, darunter Moldau, Kosovo und Georgien, scheinen im Verhältnis zu ihrem allgemeinen demokratischen Umfeld sogar „überdurchschnittlich“ abzuschneiden.

Das neu eingeführte RESILIO-ACCESS-Visualisierungstool ermöglicht es Nutzer:innen, Beitrittskandidaten mit EU-Durchschnittswerten zu vergleichen, Resilienzindikatoren zu analysieren und Projektionen zu untersuchen, die zeigen, wie sich die Resilienzkapazitäten durch das Schließen von Lücken zu EU-Benchmarks verbessern könnten.

Die Veranstaltung „Breakfast Briefing - Daten zur Rechtsstaatlichkeit und EU-Erweiterung", die am 13. Mai 2026 online stattfand, wurde durch die Keynote-Rede von John Morijn eröffnet und stellte den neu eingeführten RESILIO-ACCESS Monitor vor, der Kapazität und Leistung von Rechtsstaatlichkeit empirisch erfasst und eine evidenzbasierte Erweiterungspolitik ermöglicht. Es sprachen zudem York Albrecht und Misha Popovikj, moderiert von Maria Skóra. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung ist verfügbar und kann hier abgerufen werden: