Sowohl der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine als auch der Krieg im Iran haben gezeigt, wie abhängig die EU nach wie vor von fossilen Rohstoffen ist. Umso interessanter ist ein Blick auf die Umsetzung des „European Green Deals“, der den Anspruch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen widerspiegelt, die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Im Free-Content-Beitrag der ersten Ausgabe der integration 2026 betrachtet Michèle Knodt den Green Deal unter den Bedingungen zunehmend instabiler politischer Mehrheiten und einer starken Fokussierung auf Industrie- und Wettbewerbspolitik.
Matthias Freise und Oliver Treib ordnen in ihrem Aufsatz die Politik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen in den Kontext der europäischen Politikgestaltung ein, stellen aktuelle Vorzeigeprojekte vor und analysieren schließlich die Herausforderungen, denen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegenübersteht.
Darius Ribbe und Carlotta Steimke untersuchen mithilfe einer Netzwerkanalyse der Reden der Mitglieder beider Kommissionen unter Ursula von der Leyen, wie institutionelle Veränderungen den veränderten Diskurs um europäische Sicherheitspolitik widerspiegeln und wer die sicherheitspolitischen Schlüsselakteur:innen der Kommission sind.
Niklas Helwig betrachtet in der Forumskategorie die Entwicklung des Amts des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik seit 2009. Er sieht ein Amt, das politisch exponiert, aber institutionell begrenzt ist.
In der Forumskategorie geht es außerdem um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Hanna Hottenrott, Roman Inderst, Eckhard Janeba, Klaus Schmidt, Achim Wambach und Christine Zulehner zeigen, wie Industriepolitik mit Wettbewerb verbunden werden kann.
Der Europäische Green Deal im Stresstest. Klimagovernance, Industriepolitik und politische Fragmentierung nach 2030
Michèle Knodt
Der Beitrag analysiert den Europäischen Green Deal als Transformationsprojekt unter veränderten politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen. Im Mittelpunkt steht die These, dass sich die Tragfähigkeit der europäischen Klimagovernance jenseits des 2030-Horizonts zunehmend an der Fähigkeit zur Umsetzung, an industriepolitischen Prioritäten sowie an fragmentierten politischen Mehrheiten entscheidet. Anhand der Bewertung der überarbeiteten Nationalen Energie- und Klimapläne, der Re-Justierung des Green Deal durch eine stärker wettbewerbsorientierte Industriepolitik sowie der Aushandlung des EU-Klimaziels für 2040 wird gezeigt, wie sich der Charakter der EU-Klimapolitik verschiebt. Der Beitrag argumentiert, dass die zunehmende Flexibilisierung von Instrumenten und die Ausweitung politischen Ermessens zwar kurzfristig die politische Kompromissfähigkeit erhöhen können, zugleich jedoch den Abbau bestehender Ambitionsniveaus erleichtern und neue Risiken für Kohärenz, Verbindlichkeit und die langfristige Zielerreichung der EU-Klimapolitik erzeugen. Der Green Deal erweist sich damit als Stresstest für die europäische Klimagovernance in einem politisch volatileren Umfeld.
Zwischen Binnenmarkt- und Sozialstaatslogik: Herausforderungen grenzüberschreitender Gesundheitskooperation in der Europäischen Union
Matthias Freise und Oliver Treib
Grenzüberschreitende Gesundheitspolitik ist einer der am wenigsten vergemeinschafteten Politikbereiche der Europäischen Union. Die europäischen Verträge schließen eine rechtliche Harmonisierung weitgehend aus. Die Organisation und Finanzierung der nationalen Gesundheitssysteme bleiben in Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Gleichwohl hat die EU in den letzten Jahren mit der Nutzung von Art. 168 Abs. 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vermehrt Einfluss erlangt. Dieser verpflichtet dazu, die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik zu fördern, v. a. in Grenzregionen. Daher hat die EU vermehrt Förder- und Anreizprogramme in diesem Bereich gestartet. Dieser Artikel betrachtet zunächst die Politik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen in der Logik der europäischen Politikgestaltung, verfolgt dann die Entstehungsgeschichte dieser Politik, stellt eine Reihe aktueller Vorzeigeprojekte vor und analysiert schließlich die Herausforderungen, denen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen weiterhin gegenübersteht.
Viele Stimmen für europäische Sicherheit? Koordination und Konvergenz in sicherheitspolitischen Reden der Europäischen Kommission
Darius Ribbe und Carlotta Steimke
Die Europäische Union sieht sich mit wachsenden geopolitischen Herausforderungen konfrontiert. Der Beitrag analysiert daher die „Securitisation“ politischer Themen durch Europäische Kommissar:innen anhand von 1.619 Reden aus den Jahren 2024 und 2025. Auf Satzebene (n=98.940) klassifizieren wir Bezüge zu Sicherheitsframes mithilfe eines Zero-Shot-DeBERTa-v3-Klassifikators sowie eines BERTopic-Modells. Wir analysieren Kookkurrenz-Netzwerke von Themen und Sprecher:innen für die Kommissionen von Ursula von der Leyen I und II. Es wird gezeigt, dass institutionelle Reformen mit Veränderungen im Diskurs korrelieren und Kommissar:innen im Zeitverlauf ein breiteres Spektrum politischer Themen in einen Sicherheitskontext stellen. Die zunehmende Ähnlichkeit in der Art, wie Kommissar:innen Sicherheitsfragen mit weiteren Themen verknüpfen, deutet auf eine wachsende exekutive Dominanz in der sicherheitspolitischen Kommunikation der Kommission hin. Auffällig ist, dass Andrius Kubilius Ursula von der Leyen als Koordinator des sicherheitspolitischen Diskurses der Kommission abgelöst hat.
Eine geopolitische EU ohne außenpolitisches Zentrum? Das Amt des Hohen Vertreters zwischen geopolitischem Druck und institutioneller Neuerung
Niklas Helwig
Der Beitrag analysiert die Entwicklung des Amtes der Hohen Vertreterin der EU/Vizepräsidentin der Kommission (HR/VP) im geopolitischen Zeitalter. Drei Strukturverschiebungen haben den Handlungsspielraum seit 2009 geprägt: die Rückkehr der Machtpolitik, der Aufstieg geoökonomischer Instrumente und die politische Fragmentierung unter den Mitgliedstaaten. Zugleich hat die Kommission ihre außenpolitische Rolle massiv ausgeweitet, was die Position des HR/VP und den Europäischen Auswärtigen Dienst geschwächt hat. Die Amtsinhaber:innen darauf mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen – von Ashtons operativer Diplomatie über Mogherinis strategische Ausrichtung bis zu Borrells Krisen- und Sicherheitsfokus. Kaja Kallas steht nun exemplarisch für ein Amt, das politisch exponiert, institutionell jedoch begrenzt ist. Der Beitrag diskutiert Reformoptionen und zeigt, warum insbesondere Deutschland auf eine kohärent organisierte EU-Außenpolitik angewiesen bleibt.
Industriepolitik in Europa mit Wettbewerb verbinden
Hanna Hottenrott, Roman Inderst, Eckhard Janeba, Klaus Schmidt, Achim Wambach, Christine Zulehner
Wie lässt sich eine moderne Industriepolitik mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in Einklang bringen? Der Beitrag plädiert für eine wettbewerbskonforme Industriepolitik, die auf europäischer Ebene koordiniert wird, marktkonform ausgestaltet ist und sich auf klar begrenzte Ziele, die Stärkung von Resilienz und Sicherheit sowie die Anpassung an den Strukturwandel, konzentriert.
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