Das Jahr 2024 endete mit zwei Wendepunkten: dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen und dem Zerfall der deutschen Ampelkoalition. Die Konsequenzen dieser Ereignisse werden einen nachhaltigen Einfluss auf die deutsche Europapolitik haben.
Unter der neuen Trump-Administration könnten die USA in der NATO deutlich weniger Verantwortung übernehmen, eine protektionistischere Handelspolitik verfolgen und möglicherweise erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten. Die Ampel-Koalition hat viele ihrer europapolitischen Ziele aus dem Koalitionsvertrag unter den schwierigen Bedingungen der letzten Jahre nicht umsetzen können. Die neue Bundesregierung steht vor der Herausforderung, klare und aktive Europapolitik zu betreiben. Eine Zeitenwende auf europäischer Ebene steht noch aus, der Binnenmarkt müsste vervollständigt werden, und Kooperationen mit neuen Partnern sind unerlässlich. Gleichzeitig werden die neue Bundesregierung und die EU auf dem schmalen Grat wandern, sich nur so weit wie nötig auf die Trumpsche Politik des „Deal-Makings“ einzulassen.
In dem digitalen Mittagsgespräch „Deutsche Europapolitik im Umbruch? Ein Ausblick“, diskutierten Prof. em. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet und Dr. Stormy-Annika Mildner, Autorinnen der Neuauflage des IEP-Handbuchs „Deutsche Europapolitik. Handbuch für Wissenschaft und Praxis“, diese und weitere möglichen Auswirkungen der politischen Veränderungen auf die deutsche Europapolitik. Prof. Dr. Mathias Jopp, mit IEP-Direktorin Prof. Funda Tekin Herausgeber des Handbuchs, führte in die Diskussion ein.
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