Aktuelles

Christian SchmidtMdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesmi­niste­rium der Verteidigung, präsentierte im Jean-Monnet-Haus einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und setzte die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen des veränderten strategischen Umfeldes nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in Zusammenhang mit dem Aufbau EU-eigener Strukturen, Strategien und Fähigkeiten für ein operatives Krisenmanagement.

Die 16. Jahrestagung des Deutsch-Ungarischen Forums fand am 10. November 2006 in der Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund in Berlin statt. Zur Diskussion standen Reformbedarf und Handlungsfähigkeit der erweiterten Union.

Tagung in Mailand, Palazzo Clerici 26./27. Oktober 2006 unter dem Motto: "Neue Dynamik für Europa: Die Rolle Deutschlands und Italiens".

Die Rückbesinnung auf 50 Jahre erfolgreiche europäische Integration müsse zum Anlass genommen werden, so Axel Schäfer MdB, Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages, um vier zentrale Bereiche der Europäischen Integration einer Überprüfung zu unterwerfen.

Andrew Duff MdEP, Sprecher für konstitutionelle Angelegenheiten der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament, präsentierte einen Aktionsplan, wie der europäische Verfassungsvertrag trotz der gegenwärtigen Probleme im Ratifikationsprozess in seinen Kernelementen gerettet werden könne.

Der Band bilanziert anhand von jüngsten empirischen Arbeiten kritisch die Prägungen des Beitrittsprozesses für kollektive Identitätsbildung, Partizipation und Zivilgesellschaft, sowie Wohlfahrtsentwicklung und wirtschaftliche Restrukturierung.

Die bei Regierungskonferenzen vorherrschende Verhandlungslogik des intergouvernementalen Bargainings gilt als eine der Hauptursachen für den europäischen Reformstau. Mit dem Konvent zur Zukunft Europas wurde das Experiment gewagt, bei Veränderungen nationale Parlamentarier und Mitglieder der Kommission und des EU Parlaments einzubeziehen.

Der europäische Binnenmarkt habe sich zum „Herzstück“ der europäischen Integration entwickelt und ist doch in manchen Teilen ein noch unvollendetes Großprojekt der Union, erklärte Wuermeling, Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Peter Tempel, Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes, stellte als wichtigstes Ergebnis des europäischen Gipfels heraus, dass das Ziel, den europäischen Verfassungsprozess zu einem erfolgreichen Ende zu bringen, weiterverfolgt wird.

Günther Verheugen, Vize-Präsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Unternehmen und Industrie, setzte in seinem Impulsreferat im Jean-Monnet-Haus drei Schwerpunkte: die Vertiefung der EU, die wirtschaftliche Zukunft und die internationale Verantwortung der EU.

Die Europäische Union könne heute nur durch die Demonstration von Handlungsfähigkeit das „Unbehagen der Bürger gegenüber Europa“ reduzieren.

Die Verfassung sei nicht tot – mit dieser Einschätzung eröffnete Frau Dr. Schwall-Düren, MdB, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, das IEP-Mittagsgespräch im Jean-Monnet-Haus zum Thema „Wie weiter mit dem EU-Verfassungsprozess“.

Angesichts der 2005 ausgelösten Krise der Europäischen Union war eine Grundsatzdebatte am 04./05. Mai 2006 in der Europäischen Akademie Otzenhausen über die Leitbilder der EU angesagt.

Stephen Wall, der bereits in verschiedenen britischen Regierungen wichtige europapolitische Funktionen inne hatte, unter anderem als europapolitischer Berater von John Major, Douglas Hurd und Tony Blair sowie als langjähriger Ständiger Vertreter Großbritanniens bei der EU und heutiger Vorsitzender im Bereich Public Affairs bei der Agentur Hill & Knowlton, skizzierte zunächst in einem historischen Rückblick die Entwicklung der EU von der Feierlichen Stuttgarter Erklärung 1983 bis zum Vertrag von Nizza.

„Die Europäische Union“, so Pöttering, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei, zu Beginn seines Vortrages im Jean-Monnet-Haus, „gründet sich auf Werte.“

Mihai-Razvan Ungureanu, Außenminister Rumäniens, zeichnete ein positives Bild der aktuellen Lage in Rumänien, das Teil der 5. Erweiterungswelle der EU sei.

Dr. Hans Winkler, Staatssekretär im österreichischen Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Wien, eröffnete seinen Vortrag damit, dass Österreich die Präsidentschaft eher in einer vermittelnden und koordinierenden Weise ausführen wolle.

Unter dem Titel "Die Zukunft der EU nach der Erweiterung – deutsche und ungarische Standortbestimmungen" fand am 9./10.12.2005 die 15. Jahrestagung des Deutsch-Ungarischen Forums statt.

Der britische Botschafter Sir Peter Torry betonte im Jean-Monnet-Haus zunächst, dass die wahre Krise der Europäischen Union nicht institutioneller oder finanzieller Art sei, sondern dass man vielmehr von einer Jobkrise reden müsse.

Bildet die jährlich stattfindende deutsch-italienische Expertentagung in der Villa Vigoni traditionell ein „Fieberthermometer“ der bilateralen Beziehungen, stand die diesjährige Veranstaltung vornehmlich unter dem Eindruck des als gescheitert zu betrachtenden europäischen Verfassungsgebungsprozesses sowie dessen politischer und akademischer Analyse.