Aktuelles

Die Westbalkanpolitik – bzw. Südosteuropapolitik - ist laut Doris Pack, MdEP, Vorsitzende der Südosteuropadelegation des Europäischen Parlaments, die erste erfolgreiche gemeinsame Außenpolitik der EU.

Ein knappes halbes Jahr nach ihrer Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten steht die Europäische Union (EU) vor der Frage, ob der Erweiterungsprozess der letzten Jahrzehnte auch zukünftig fortgeführt werden kann oder ob die im Mai von der Kommission vorgestellte europäische Nachbarschaftspolitik der EU (ENP) als eine Alternative zur Vollmitgliedschaft für weitere Staaten entwickelt werden kann bzw. soll.

Der Band bietet eine Bilanz der EU-Erweiterungspolitik zwischen 1989 und 2004 und eine Analyse zur Europäisierung der Verwaltungen in den Beitrittsländern.

Der Band analysiert die rechtlichen Grundlagen der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und gibt eine Darstellung der tatsächlichen Nutzung der konstitutionellen Angebote.

Die Annahme einer europäischen Verfassung ist von großer Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union. Die vorliegenden Texte sind Zeugnisse des politischen Handelns und einer Kommunikationspolitik des Konventspräsidenten.

In einem ersten Teil hob Gernot Erler die Bedeutung Russlands als strategischer Partner für die Europäische Union hervor.

Aus aktuellem Anlass sprach Dr. Wilhelm Schönfelder, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, bei einem Mittagsgespräch im Institut für Europäische Politik im Jean-Monnet-Haus am 22. Juni 2004 zum Thema „Ergebnisse des Europäischen Verfassungsgipfels – Perspektiven für die EU-25“.

Der Europaabgeordnete und Vertreter des Europäischen Parlaments bei der Regierungskonferenz für die Verfassung, Elmar Brok, sprach bei einem Mittagsgespräch des Instituts für Europäische Politik in Berlin im Europäischen Haus über den aktuellen Stand der Verhandlungen in der Regierungskonferenz.

Aus aktuellem Anlass sprach Hans Martin Bury, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, bei einem Mittagsgespräch im Institut für Europäische Politik im Jean-Monnet-Haus am 29. April 2004 zum Thema „Die Europäische Union nach der Erweiterung – aktuelle Fragen und Perspektiven“.

Im Vorgriff auf die Kommissionsvorschläge zur nächsten finanziellen Vorausschau der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 beleuchtete Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in einem Mittagsgespräch des Instituts für Europäische Politik am 9. Februar 2004 die politische Problematik einzelner Aspekte der Debatte.

Bei einem Mittagsgespräch im Institut für Europäische Politik am 3. Februar 2004 stellte der irische Botschafter in Deutschland, S.E. Seán O’Huiginn, die Hauptanliegen der irischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2004 vor.

Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des Europäischen Parlaments über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen sprach der Europaparlamentarier und Berichterstatter des Europäischen Parlaments Armin Laschet beim IEP-Mittagsgespräch im Jean-Monnet-Haus am 26. Januar 2004 zum Thema „EU und Vereinte Nationen – Partnerschaft für regionale und globale Sicherheit.“

Bei einem Mittagsgespräch im Institut für Europäische Politik am 15. Januar 2004 sprach Radmila Sekerinska, Vize-Premierministerin der Republik Mazedonien und zuständig für Fragen der Europäischen Integration, im Jean-Monnet-Haus über Mazedoniens Herausforderungen und Perspektiven im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) mit der Europäischen Union.

Am 19. November 2003 fand im Jean-Monnet-Haus das IEP-Mittagsgespräch mit Minister Dr. Vasile Puscas, Chief Negotiator with the EU, Romania, und Botschafter Dr. Christoph Jessen, Beauftragter für bilaterale Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten, Auswärtiges Amt, statt.

Am 12. November 2003 fand das IEP-Mittagsgespräch mit Javier Solana, Hoher Vertreter der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, statt.

Exakt ein halbes Jahr vor dem Beitritt Ungarns zur EU fand am 31.Oktober und 01. November 2003 die 13. Jahrestagung des Deutsch-Ungarischen Forums in Budapest statt.

Am 24. Oktober 2003 fand im Jean-Monnet-Haus das IEP-Mittagsgespräch mit Dr. Klaus Hänsch MdEP, ehemaliges Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas, Vertreter des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz, statt.

Am 11. Juli 2003 fand im Hotel Maritim Pro Arte, Berlin das IEP-Mittagsgespräch mit Klaus Hänsch MEP, Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas, statt.

Der Erweiterungskommissar sah sich nicht nur auf Grund der unerwartet hohen Zustimmungsraten in den bisherigen Beitrittsreferenden in seinem Optimismus bestätigt. Zum Erfolg des Beitrittsprozesses habe auch die Europäische Union und insbesondere die Europäische Kommission beigetragen. Denn im Zusammenwirken mit den Beitrittsländern sei es gelungen, eine neue Strategie und Methodologie zu entwickeln, die der Gleichzeitigkeit von politischer und sozio-ökonomischer Transformation und Beitrittsvorbereitung Rechnung trug. Die Perspektive der Mitgliedschaft wurde als Schlüssel für die Reformerfolge und Fortschritte in den Ländern Mittel- und Osteuropas fruchtbar gemacht.

Am 26. Juni 2003 fand das IEP-Mittagsgespräch mit Prof. Jürgen Meyer, Vertreter des Deutschen Bundestages im Europäischen Konvent, statt, mit einer Diskussion des „Forum Europa“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.