Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, entwirft in der aktuellen Ausgabe von integration seine Vision einer modularen EU-Außenpolitik. Aus wissenschaftlicher Sicht wird die Entwicklung der GASP/GSVP mit Blick auf die jüngsten Krisen in Afrika analysiert. Ferner werden die Rolle Deutschlands als Hegemon in der Schuldenkrise und die europäische Arktisstrategie beleuchtet. Zudem wird über das erste Deutsch-Portugiesische Forum sowie eine Tagung über die EU-Außenpolitik berichtet.
Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union im Praxistest: zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Hans-Georg Ehrhart
Dieser Beitrag untersucht die Entwicklung der GASP/GSVP nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon anhand der Aktivitäten der Europäischen Union als Krisenmanager in Somalia, Syrien und Mali. Die Erfahrungen aus diesen Krisen zeigen, dass die Union noch weit von der Erfüllung ihres Ziels einer effektiven und überzeugenden Außen- und Sicherheitspolitik entfernt ist. Der viel beschworene ‚comprehensive approach‘ ist mehr Programmatik als Realität. In Syrien hat er noch keine Chance, in Mali steht er nur auf dem Papier, im Falle Somalias bleibt er bloß additiv. In allen drei Fällen gingen Paris und London diplomatisch und militärisch voran und beeinflussten so die internationale Agenda. Es kristallisiert sich also ein differenzierter Ansatz heraus, bei dem die einen vorpreschen und die anderen mehr oder weniger folgen, um am Ende zusammen aufzuräumen. Fragt sich nur, mit welcher langfristigen Wirkung?
Der Fiskalvertrag – ein Ausdruck deutscher Hegemonie in der Europäischen Union?
David Schäfer
Ziel dieses Beitrags ist es zu untersuchen, ob die Rolle Deutschlands in der Schuldenkrise mit der Kategorie des Hegemons in der Europäischen Union treffend beschrieben werden kann. Konzeptionelle Grundlage ist hierbei das Verständnis von Hegemonie nach Heinrich Triepel. Demnach gilt Deutschland als Hegemon in der Eurozone, sofern es - gemessen an den EU-Partnern - überlegene ökonomische Ressourcen besitzt, den Willen zu einer hegemonialen Rolle aufweist und unter den anderen Mitgliedstaaten als Hegemonialmacht anerkannt ist. Als Fallstudie dient der Fiskalvertrag, dessen Inhalt und Zustandekommen anhand der Positionen Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Irlands analysiert wird. Im Ergebnis kommt der Autor zu dem Schluss, dass Deutschland zwar über die ökonomischen Mittel zur Hegemonie verfügt; jedoch bestehen Zweifel an dem Willen zu einer hegemonialen Stellung Deutschlands und der Akzeptanz unter anderen Mitgliedstaaten. Der Fiskalvertrag spiegelt nur geringfügig mehr deutsche als französische Präferenzen wider.
Die EU und die Arktis: Worten Taten folgen lassen?
Jana Windwehr
Die Arktis nimmt einen zunehmend wichtigen Platz in globalen Energie-, Sicherheits- und Umweltfragen ein. Nachdem zunächst die Anrainerstaaten Arktisstrategien vorgelegt und ihre Ansprüche angemeldet haben, hat auch die Europäische Union in den vergangenen Jahren begonnen, eine Arktispolitik zu entwickeln. Während sich in verschiedenen Positionspapieren weitgehend einheitliche Leitziele etabliert haben, wurden diese aber bisher in unterschiedlichem und insgesamt geringem Maße mit konkreten Handlungsvorschlägen oder gar praktischen Maßnahmen untermauert. Auch zukünftig ist die Europäische Union als Nicht-Anrainer weitgehend auf Instrumente wie die Nördliche Dimension, die Mitgliedschaft in relevanten internationalen und regionalen Organisationen sowie auf die Zusammenarbeit mit Mitglieds- und Partnerstaaten angewiesen.
FORUM
Die Außenpolitik der Europäischen Union im 21. Jahrhundert: Vision, Ambition und Wirklichkeit
Martin Schulz
Jüngste außenpolitische Herausforderungen haben gezeigt, dass die EU noch lange nicht als der ‚global player‘ agiert, der sie sein könnte und sollte. Im Gegenteil: Europas Unentschlossenheit im Syrien-Konflikt, die Unfähigkeit eine einheitliche Position zum Libyen-Konflikt zu finden sowie die langsame Reaktion auf den Putsch in Mali haben verdeutlicht, dass die EU-Mitgliedstaaten heute immer noch ihre vermeintlich nationalen Interessen über das europäische Wohl stellen. Dabei verliert die EU im Vergleich zu aufstrebenden Volkswirtschaften wie China zunehmend an ökonomischem und politischem Einfluss auf der internationalen Ebene. Wir können uns nicht leisten weiterhin nur stumm zuzuschauen. Europa muss seine ‚soft power‘ sowie die Expertise seiner Mitgliedstaaten nutzen, um wieder an Bedeutung auf der politischen Weltbühne zu gewinnen.
Tagungen
Ann-Sophie Gast
Erste Jahrestagung des Deutsch-Portugiesischen Forums: Perspektiven einer starken Partnerschaft in schweren Zeiten
Arbeitskreis Europäische Integration
Marnie Schoeller
Die EU als strategischer Akteur? Die Außenpolitik der EU auf dem Prüfstand
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Preise 2014: Jahresabonnement Privat (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 65 Euro; Jahresabonnement für Studierende (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 41 Euro; (bitte Studienbescheinigung zusenden); Jahresabonnement für Institutionen (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 102 Euro; Einzelheft 18 Euro. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebskosten (Vertriebskostenanteil 8,56 Euro, plus Direktbeorderungsgebühr Inland 1,61 Euro p.a.).
ISSN 0720-5120
Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft - Waldseestr. 3-5 - 76530 Baden-Baden - Tel: +49 7221 2104-0 - Fax: +49 7221 2104-27
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