Aktuelles

Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit Arndt Freytag von Loringhoven, Leiter des Referats EU-COR, stand zum einen die Frage, wie während der vom Europäischen Rat verordneten Reflexionsphase über den Verfassungsvertrag zumindest in begrenztem Umfang institutionelle Verbesserungen in der GASP erreicht werden können.

Der vorliegende Band bietet neben einer integrationspolitischen Einordnung des Verfassungsvertrags eine vollständige Analyse der Neuordnung von Institutionen, Kompetenzen, Verfahren und Politiken der EU durch renommierte Experten aus Wissenschaft und Politik.

Am 12. Juli 2005 fand im Jean-Monnet-Haus das IEP-Mittagsgespräch mit Erweiterungskommissar Olli Rehn zum Thema „EU enlargement under stress“ statt.

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Klaus Scharioth, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, betonte, dass die negativen Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden zwar einen Rückschlag für die Ratifizierung der Europäischen Verfassung, nicht aber das Ende des Europäischen Integrationsprozesses bedeuteten.

Die negativen Voten zum Verfassungsvertrag in Frankreich am 29. Mai und den Niederlanden am 1. Juni haben die Europäische Union in eine Krise gestürzt. Europaweit befinden sich die Europaskeptiker derzeit im Aufwind.

Nach dem deutlichen Nein in Frankreich und den Niederlanden zum Verfassungsvertrag wird es in GASP und ESVP gegenwärtig nur in kleinen Schritten weitergehen, so die Einschätzung von Dr. Christoph Heusgen, dem Leiter der Policy Unit im Generalsekretariat des Rates in Brüssel, und einem der engsten Mitarbeiter des Hohen Vertreters für die GASP.

Der Europarlamentarier Klaus Hänsch, MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a. D., ehemaliges Präsidiumsmitglied des EU-Verfassungskonvents sieht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union derzeit gebannt nach Frankreich blicken, wo am 29. Mai 2005 ein Referendum zum Europäischen Verfassungsvertrag stattfinden wird.

Am 21. März 2005 fand das IEP-Mittagsgespräch in Zusammenarbeit mit der IEP-Studiengruppe "Erweiterung und Konsolidierung der EU" mit Elmar BROK MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments/Vorsitzender der IEP-Studiengruppe "Erweiterung und Konsolidierung der EU", I.E. Dr. Meglena PLUGTSCHIEVA, Botschafterin der Republik Bulgarien, Berlin, Leonard ORBAN, Chef-Unterhändler Rumäniens für die Europäische Union, Ministerium für Europäische Integration, Bukarest und Dražen KARAMAN, Botschaftsrat, Botschaft der Republik Kroatien, im Jean-Monnet-Haus in Berlin statt.

Die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 wird derzeit von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten intensiv debattiert.

Nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika im November 2004 sieht sich die Europäische Union mit einer zweiten Amtsperiode der Bush-Administration konfrontiert. Welche Auswirkungen dies auf die Zukunft der transatlantischen Beziehungen hat, ist noch offen.

Deutschland und Italien: Partner in einer sich wandelnden EU und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.

2004 fand die 14. Jahrestagung des Deutsch-Ungarischen Forums in Berlin und Potsdam zum Thema „Nachbarn – Grenzen – Perspektiven nach der Erweiterung: deutsche und ungarische Positionen“ statt. Sie wurde vom brandenburgischen Ministerpräsident Platzeck und den Außenministern Deutschlands und Ungarns Fischer und Somogyi eröffnet.

Die Westbalkanpolitik – bzw. Südosteuropapolitik - ist laut Doris Pack, MdEP, Vorsitzende der Südosteuropadelegation des Europäischen Parlaments, die erste erfolgreiche gemeinsame Außenpolitik der EU.

Ein knappes halbes Jahr nach ihrer Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten steht die Europäische Union (EU) vor der Frage, ob der Erweiterungsprozess der letzten Jahrzehnte auch zukünftig fortgeführt werden kann oder ob die im Mai von der Kommission vorgestellte europäische Nachbarschaftspolitik der EU (ENP) als eine Alternative zur Vollmitgliedschaft für weitere Staaten entwickelt werden kann bzw. soll.

Der Band bietet eine Bilanz der EU-Erweiterungspolitik zwischen 1989 und 2004 und eine Analyse zur Europäisierung der Verwaltungen in den Beitrittsländern.

Der Band analysiert die rechtlichen Grundlagen der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und gibt eine Darstellung der tatsächlichen Nutzung der konstitutionellen Angebote.

Die Annahme einer europäischen Verfassung ist von großer Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union. Die vorliegenden Texte sind Zeugnisse des politischen Handelns und einer Kommunikationspolitik des Konventspräsidenten.

In einem ersten Teil hob Gernot Erler die Bedeutung Russlands als strategischer Partner für die Europäische Union hervor.

Aus aktuellem Anlass sprach Dr. Wilhelm Schönfelder, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, bei einem Mittagsgespräch im Institut für Europäische Politik im Jean-Monnet-Haus am 22. Juni 2004 zum Thema „Ergebnisse des Europäischen Verfassungsgipfels – Perspektiven für die EU-25“.

Der Europaabgeordnete und Vertreter des Europäischen Parlaments bei der Regierungskonferenz für die Verfassung, Elmar Brok, sprach bei einem Mittagsgespräch des Instituts für Europäische Politik in Berlin im Europäischen Haus über den aktuellen Stand der Verhandlungen in der Regierungskonferenz.