In dieser Ausgabe der integration gibt Valentin Kreilinger einen Ausblick auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach den Europawahlen im Mai 2014. Andrew Duff stellt die Kernforderungen der Spinelli-Gruppe für eine kommende Vertragsreform vor. Ferner werden die Rolle des Europäischen und der nationalen Parlamente in der neuen WWU-Gouvernanz sowie die Europäisierung der Türkei unter der Regierung Erdoğan analysiert. Es wird von zwei Tagungen zu den Themen europäische Außen- und Wirtschaftspolitik sowie Europas Sicht auf die transatlantischen Beziehungen berichtet.
Prognosen zur Zusammensetzung und Arbeit des Europäischen Parlaments nach der Wahl 2014
Valentin Kreilinger
Vom 22. bis 25. Mai 2014 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Trotz vieler Unwägbarkeiten lassen sich bereits mögliche Veränderungen durch diese Europawahl skizzieren. Zwei große Trends sind auf der Basis aktueller Prognosen wahrscheinlich: Stimmengewinne für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) bei Verlusten für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und Zugewinne für populistische und europakritische Parteien zulasten der etablierten Parteien. Sie würden das Europäische Parlament nicht paralysieren, aber eine (noch) stärkere Zusammenarbeit der etablierten Parteien forcieren, die auch durch den Prozess und den Zeitplan bis zum Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission begünstigt wird. Eine Analyse des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten in der Legislaturperiode 2009-2014 hilft, diese möglichen Veränderungen im europäischen Machtgefüge besser einzuordnen. Da die beiden großen Fraktionen und politischen Lager gleichauf zu liegen scheinen, ist das Rennen jedoch noch völlig offen.
Die Rolle der europäischen und nationalen Parlamente unter der WWU-Gouvernanz
Christian Deubner
Die jüngsten Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion haben die Finanz- und Budgetpolitik der Eurostaaten einer exekutiv-lastigen Kontrolle durch die Europäische Kommission und den Rat unterworfen. Die Spielräume der parlamentarischen Mitwirkung und Kontrolle sind in diesem Politikfeld deutlich eingeschränkt worden. Anhand des Europäischen Semesters thematisiert der Beitrag die dadurch aufgeworfenen Fragen der Input- und Output-Legitimation der WWU-Gouvernanz. Im Anschluss werden ein Status-quo-Szenario und ein Veränderungsszenario entwickelt, mit deren Hilfe Optionen zur Stärkung der nationalen und des Europäischen Parlaments in der WWU-Gouvernanz untersucht werden, um das identifizierte Legitimitätsproblem zu lösen.
Der Dauerkandidat. Die Europäisierung der Türkei unter der AKP
Olaf Leiße und Marta Tryk
Der mögliche Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist ein Thema, das bis heute Europa spaltet. Angesichts der islamisch-konservativen Politik und des stockenden Reformeifers der regierenden AKP stellt sich die Frage, wie ein erfolgreicher türkischer Beitrittsprozess zukünftig gestaltet werden sollte. Kann es der EU gelingen, auf den innenpolitischen Transformationsprozess erfolgreich Einfluss zu nehmen? Das in der Europaforschung geläufige Konzept der Europäisierung wird dabei um fünf abgeleitete Komponenten erweitert, die durch Fallbeispiele empirisch geprüft werden. Dadurch wird herausgearbeitet, welche Dimensionen der Europäisierung geeignet bzw. nicht geeignet sind, den Annäherungsprozess im Rahmen der wieder aufgenommenen Beitrittsgespräche fortzusetzen.
Zurück zur Kernfrage: eine föderale Ordnung für Europa
Andrew Duff
Die Spekulationen über eine mögliche Reform der EU-Verträge und deren Ausgestaltung haben erneut begonnen. Mit der Etablierung der neuen Regierungskoalition schauen nun alle nach Berlin – aber auch nach Karlsruhe – um zu sehen wie weit Deutschland zu gehen bereit ist, um die Banken- und Fiskalunion innerhalb einer echten föderalen Ordnung zu konsolidieren. Gleichzeitig drängt der Premierminister Cameron auf eine grundlegende Neuverhandlung der Bedingungen der britischen EU-Mitgliedschaft, die für ihn eine Vertragsänderung beinhalten muss. Die große Frage ist, ob die Union ihr Regierungssystem um den Europäischen Rat intergouvernemental aufbauen wird oder um die Europäische Kommission nach der Methode Monnets. Die Spinelli-Gruppe, die „A fundamental Law oft he EU“ publizierte, formt die Kommission in eine parlamentarische Regierung um. In ihrem umfassenden föderalen Entwurf für den nächsten Konvent schlagen die MdEP eine Form der assoziierten Mitgliedschaft vor, die Großbritannien gefallen könnte.
Tagungen
Niklas Helwig
Deutsch-Nordisch-Baltisches Forum 2013 Perspektiven der europäischen Außen- und Wirtschaftspolitik.
Arbeitskreis Europäische Integration
Frédéric Krumbein
Europas Sicht auf die transatlantischen Beziehungen.
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Preise 2014: Jahresabonnement Privat (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 65 Euro; Jahresabonnement für Studierende (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 41 Euro; (bitte Studienbescheinigung zusenden); Jahresabonnement für Institutionen (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 102 Euro; Einzelheft 18 Euro. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebskosten (Vertriebskostenanteil 8,56 Euro, plus Direktbeorderungsgebühr Inland 1,61 Euro p.a.).
ISSN 0720-5120
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