Aktuelles

Die europäische Wirtschaftspolitik ist zu komplex für eine ausreichende demokratische Legitimation.

Wenn die Wahlen zum Europäischen Parlament folgenreicher werden, wird damit die Demokratie gestärkt.

Der Bundesregierung kommt während ihrer Ratspräsidentschaft eine zentrale Rolle in den Verhandlungen zum Haushalt und "NextGeneration EU"-Wiederaufbauprogramm zu. Trotz komplexer Verhandlungen sollte Berlin die Etablierung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus priorisieren.

Die differenzierten Integrationsmechanismen von Schengen und die Flexibilität, die sie bieten, sind Teil der Stärke des Systems. Allerdings ist diese Flexibilität auch mit Risiken verbunden. Das Papier enthält eine Sammlung aus drei Empfehlungen.

Trotz der Intensität der Proteste in Belarus hat sich die Bundesregierung in ihrer Reaktion zurückhaltend gezeigt. Um den Druck auf Lukaschenko aufrechtzuerhalten, sollte sich Deutschland aktiv um eine gemeinsame Positionsfindung der EU bemühen.

Die Covid-19-Pandemie in Kirgisistan wird nicht zu Verbesserungen bei flexiblen Arbeitsstrukturen oder im Gesundheitssektor führen. Florian Coppenrath, der in Bischkek Feldforschung zu Rap-Musik betreibt, berichtet über seine Erfahrungen und Beobachtungen in der Pandemie in 2020.

Während Georgien in der ersten Covid-19-Welle 2020 kaum Fälle verzeichnete, kämpften Universitäten besonders mit dem Übergang zum Online-Unterricht. Prof. Kornely Kakachia erörtert die Effekte der Pandemie auf verschiedene Bereiche sowie Reaktionen von Regierung und Gesellschaft.

Junge Bürger:innen aus den Mitgliedstaaten der Trioratspräsidentschaft haben Ideen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft entwickelt. Dabei legten sie den Fokus auf die Migrations-, Außen- und Klimapolitik und haben eine europäische Bürger:innenversammlung vorgeschlagen.

Wenn die EU Bürger:innen sich mehr politisch beteiligen, stärkt das die Demokratie.

Die Covid-19-Pandemie hat das Programm der Bundesregierung für die EU-Ratspräsidentschaft durcheinandergewirbelt. Angesichts der Fülle an Herausforderungen sollte Deutschland einem zweigleisigen Ansatz folgen, der neben dringenden Problemen auch grundlegende Fragen miteinbezieht.

Die Youth Ideas sind das Ergebnis intensiver Diskussionen über die Sicht der Jugendlichen auf aktuelle Herausforderungen in den Bereichen Asyl- und Migrationspolitik, Außenpolitik, Klimapolitik und die Zukunft Europas.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der EZB hat für großes Aufsehen gesorgt. Dabei könnte es die Weichen für eine demokratischere EU gestellt haben. Auch den deutsch-französischen Vorstoß zum Wiederaufbaufonds dürfte das Urteil beeinflusst haben.

Im März 2020 fanden in Tadschikistan die, laut Bruce Pannier, vielleicht enttäuschendsten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit des Landes statt, da die führende Oppositionspartei verboten wurde. Präsident Rahmons Machterhalt ist für die Präsidentschaftswahlen vorgezeichnet.

Für nicht anerkannte Staaten ist der Weg zu interner und externer Staatlichkeit lang und kompliziert. In dem Artikel wird der „Peace Index“ als Methode zur Bewertung von Staatlichkeit am Beispiel von Berg-Karabach, Abchasien, Südossetien und Transnistrien vorgestellt.

Die EU verbindet Sicherheits- und Entwicklungsfragen in Zentralasien eng miteinander, argumentiert Karina Turan. Der Beitrag befasst sich mit den Leitparadigmen der neuen Zentralasienstrategie der EU im Rahmen des Nexus zwischen Sicherheit und Entwicklung.

2019 kündigte Usbekistan an, der Eurasischen Wirtschaftsunion beitreten zu wollen. Gleichzeitig nahm das Land Verhandlungen zum WTO-Beitritt wieder auf, nachdem diese ins Stocken geraten waren. Jamshid Normatov erörtert, wie die Integrationsprojekte miteinander zusammenhängen.

Obwohl die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) wirtschaftlicher Natur ist, ist die Motivation des Kremls, Usbekistan in diese miteinzubinden, eine politische. Jasur Salomov analysiert aktuelle Entwicklungen und Vor- und Nachteile einer möglichen Mitgliedschaft Usbekistans.

Das Forschungspapier stellt einen neu erhobenen Datensatz vor, welcher aufzeigt, wie sich das EU-Narrativ der politischen Einheit in Zeiten zunehmender politischer Differenzierung und damit einhergehender differenzierter Integration verändert.

Wie gehen die europäischen Mitgliedsstaaten mit hybriden Bedrohungen im Cyberspace um? Welche wirtschaftlichen Auswirkungen haben chinesische Investitionen für die EU? 30 Expert:innen haben über diese Fragen und aktuelle Themen der europäischen Agenda diskutiert.