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Policy Paper – Die Bedeutung der Europawahl stärken
01.10.2020

Gerald / Pixabay
Gerald / Pixabay

Wenn die Wahlen zum Europäischen Parlament folgenreicher werden, wird damit die Demokratie gestärkt.

Ein hohes Maß an institutioneller Verflechtung und eine sehr konsensorientierte politische Kultur schwächen die politische Verantwortung auf EU-Ebene und vermindern die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament. Um die europäische parlamentarische Demokratie zu stärken, müssen Europawahlen folgenreicher werden und der Spielraum für Mehrheitsentscheidungen in der EU steigen. Dies erfordert kurz- und langfristige Reformen in Bezug auf das europäische Wahlsystem, die Parlamentarisierung der Europäischen Kommission sowie ein transparenteres und effizienteres Gesetzgebungsverfahren.

Team & Autor:innen

Über das Stärkung der demokratischen Legitimation der EU Projekt: Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet die Möglichkeit, die Demokratie auf EU-Ebene zu stärken. Dafür sind konkrete Reformvorschläge erarbeitet worden, welche in die Debatte zur Zukunft der EU eingebracht werden.

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