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Policy Paper – Mehr Bürgerbeteiligung in der EU
01.07.2020

Gerald / Pixabay
Gerald / Pixabay

Wenn die EU Bürger:innen sich mehr politisch beteiligen, stärkt das die Demokratie.

Bürger:innen müssen ein echtes Recht zur Agenda-Setzung erhalten: Sie sollten Einfluss auf die Strategische Agenda des Europäischen Rates haben und die Europäische Bürger:inneninitiative sollte eine direkte Rechtsfolge auslösen. Partizipative Demokratie auf EU-Ebene muss vereinfacht werden: Konsultationsinstrumente sollten gezielter eingesetzt werden, Ergebnisse sollten für die Bürger:innen besser nachvollziehbarer werden und eine zentrale EU-Website sollte Zugang zu allen Instrumenten der partizipativen Demokratie bieten.

Team & Autor:innen

Über das Stärkung der demokratischen Legitimation der EU Projekt: Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet die Möglichkeit, die Demokratie auf EU-Ebene zu stärken. Dafür sind konkrete Reformvorschläge erarbeitet worden, welche in die Debatte zur Zukunft der EU eingebracht werden.

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