Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

Wie wirken sich rechtsstaatliche Defizite in Ungarn auf deutsche Unternehmen und den europäischen Binnenmarkt aus? Die Studie definiert ‚illiberale Wirtschaftspolitiken‘, mit denen die ungarische Regierung strategische Sektoren nationalisieren will.

Die Toolbox bietet Ideen für konkrete politische Maßnahmen, die auf eine widerstandsfähigere Rechtsstaatlichkeit in der EU abzielen. Sie stützt sich auf die Ergebnisse einer soliden Datenanalyse, die im Rahmen des RESILIO-Projekts durchgeführt wurde.

Was braucht es für eine neue deutsche Strategie gegenüber Polen im Hinblick auf den dortigen Regierungswechsel Ende 2023? Bausteine sind u.a. die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, eine proaktive Annäherung auf Augenhöhe und die Suche nach Synergien auf EU-Ebene.

Wenige Monate vor den nächsten Europawahlen ist der Druck auf die Entscheidungsträger:innen groß, über das neue Migrations- und Asylpaket eine Einigung zu erzielen. Das Berlin Perspectives gibt eine Einschätzung, was bei der Umsetzung der neuen Regeln wichtig ist.

Zwar ist die Europäische Kommission die ‚Hüterin der Verträge‘, aber auch die Mitgliedstaaten können die Grundwerte der EU stärker schützen. Deutschland sollte seine Kooperation mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten verstärken, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.

Seit 2010 erodieren in Ungarn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der Autokratisierung Ungarns enthält das Policy Paper Empfehlungen, wie die Bundesregierung bilateral, multilateral und auf EU-Ebene auf die ungarischen Autokratisierungstendenzen reagieren sollte.

Der ungarische Rechtsstaatsabbau stellt nicht nur die EU vor immer neue Probleme. Auch die Bundesregierung ist unter dem Eindruck der Zeitenwende herausgefordert, stärker auf die Autokratisierung Ungarns zu reagieren.

Der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit hat nicht nur Risse im europäischen Fundament offenbart. Er zeigt auch, wie entschlossen die „Regelbrecher“ waren, sich den Konsequenzen ihres Handelns zu entziehen, und dabei sogar die Entscheidungsprozesse der EU sabotierten.

Der aktuelle Rechtsstaatlichkeitskonflikt strapaziert die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU zunehmend. Und auch für deutsche Stakeholder:innen wird der Konflikt immer problematischer. Denn Ungarn blockiert wichtige EU-Entscheidungen und erhöht den Druck auf deutsche Firmen.