Pathways to Progress: Germany-Ukraine Dialogues on Rule of Law for EU Accession

Für eine gelungene EU-Integration der Ukraine ist eine enge Zusammenarbeit bei Reformen in Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten entscheidend. Politische Dialogveranstaltungen in Kyjiw, Berlin und Brüssel fördern diese und ermöglichen eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Die im Jahr 2020 von der EU-Kommission angepasste Erweiterungsmethodik legt einen besonders starken Fokus auf rechtsstaatliche Prinzipien und Grundwerte. Fortschritte in diesen Bereichen, die im sogenannten „Grundlagencluster“ gebündelt sind, werden demnach das Gesamttempo der Beitrittsverhandlungen bestimmen. Für einen erfolgreichen Beitrittsprozess ist die enge Zusammenarbeit mit der EU und der Erfahrungsaustausch mit Mitgliedsländern wie Deutschland als einem der Gründerstaaten von entscheidender Bedeutung. Ein intensiver Austausch, insbesondere in Bezug auf die Kapitel 23 und 24, die sich mit zentralen Aspekten der Rechtsstaatlichkeit befassen, ist dabei unverzichtbar.

Das Projekt „Pathways to Progress: Germany-Ukraine Dialogues on Rule of Law for EU Accession” fördert einen strukturierten politischen Dialog zu den Kernkapiteln des „Grundlagenclusters“, um ein gemeinsames Verständnis für die erforderlichen rechtlichen und institutionellen Reformen zu entwickeln. Es ermöglicht einen vertrauensvollen Austausch zwischen den Regierungen und Parlamenten, um potentielle Hürden zu identifizieren und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die zu Verhandlungsfortschritten führen. Zudem werden gezielt nationale und internationale Expert:innen aus der Zivilgesellschaft in den Prozess einbezogen. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der rechtsstaatlichen Absicherung der elektoralen Demokratie, der Förderung der Justizreform und dem Rechtsrahmen für Migration, auch mit Blick auf das Humankapital der Ukraine.

Über die Projektdauer 15 Monaten werden eine Kick-Off-Konferenz in Berlin, zwei Closed-Door-Diskussionen, zwei parlamentarische Netzwerktreffen und zwei Multi-Stakeholder-Treffen in Kyjiw, Berlin und Brüssel stattfinden. Die Ergebnisse werden in Form von Analysen veröffentlicht.

Das Projekt wird in enger Kooperation mit dem Civil Network Opora (Kyjiw) durchgeführt. Es wird im Rahmen des Projekts „Strengthening Ukraine's EU Alignment in the Rule of Law“ (3*E4U) der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Auswärtigen Amtes gefördert.