Zwischen dem Abschluss der EU-Screenings am 30. September 2025 und der Veröffentlichung des Erweiterungspakets im November kamen am 16. und 17. Oktober 2025 in Berlin Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zum Multistakeholder Dialog „Pathways to Progress“ zusammen. Ziel war es, den Stand der Rechtsstaatsreformen in der Ukraine zu beleuchten, politische Blockaden im Erweiterungsprozess zu diskutieren und neue Impulse für die deutsche Debatte zu setzen.
Das zweitägige Programm förderte sowohl den fachlichen Austausch zwischen Expert:innen als auch den interparlamentarischen Dialog. Aus der Ukraine reiste eine hochrangige Delegation der Werchowna Rada an, bestehend aus Oleksandr Korniyenko, Ivanna Klympush-Tsintsadze, Oleksandr Merezhko und Inna Sovsun.
Am 16. Oktober besuchte die ukrainische Delegation das Auswärtige Amt und die ukrainische Botschaft. Anschließend trafen sie unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden des Europaausschusses, Johannes Schraps (SPD), neun weitere Mitglieder des Ausschusses sowie der Deutsch-Ukrainischen Parlamentarischen Freundschaftsgruppe, darunter ihren Vorsitzenden Robin Wagener, im Bundestag. Weitere Treffen fanden im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und im Bundeskanzleramt statt, wobei der Schwerpunkt auf der deutsch-ukrainischen Kooperation im Kontext des Beitrittsprozesses lag.
Insbesondere der parlamentarische Austausch konnte am 17. Oktober im Rahmen eines Workshops fortgesetzt werden. Während drei Sessions diskutierten die Teilnehmenden den Reformfortschritt im Bereich des Grundlagen-Clusters, mögliche Lösungen für die aktuelle Blockade der Eröffnung des entsprechenden Verhandlungskapitels durch Ungarn sowie bereits jetzt umsetzbare Maßnahmen, um das Momentum in der Ukraine und die Erweiterungsdynamik aufrechtzuerhalten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den aktuell vorherrschenden Narrativen in der Erweiterungsdebatte in der EU und in Deutschland sowie darauf, wie Stereotypen begegnet und Wissenslücken geschlossen werden können.
Es wurde hervorgehoben, dass die Ukraine de facto als Verteidigerin der europäischen Architektur agiert, de jure jedoch nicht als solche abgesichert ist. Gleichzeitig gehe durch die politische Blockade der Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels politisches Gewicht verloren, um notwendige Reformen voranzutreiben – Zeit, die die Ukraine angesichts des Kriegs nicht habe. Zudem wurde betont, dass auch die EU und Deutschland in vielerlei Hinsicht von der Ukraine, vor allem ihrer Resilienz und Innovationskraft lernen könne. Ängste und Unsicherheiten über die eigenen Kapazitäten überschatteten oft die Potenziale eines ukrainischen Beitritts.
Die Teilnehmenden entwickelten konkrete Empfehlungen zur Stärkung des Reformfortschritts in der Ukraine und für neue Kommunikationsansätze für das deutsche Publikum, die dazu beitragen sollen, die öffentliche Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine zu erhöhen. Diese werden in die gemeinsame Analyse des IEP und Opora einfließen, die bis Ende 2025 erscheinen wird.
Der Multistakeholder Dialog fand im Rahmen des Projekts "Pathways to Progress: Germany-Ukraine Dialogues for Rule of Law on EU Accession" statt, das durch das 3*E4U Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Auswärtigen Amts gefördert wird.
Team & Autor:innen
Publikation teilen
