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Demokratie, Wahlen & Europäische Bürger:innenrechte

Aktuelle Auswahl

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Regionen/Länderbeziehungen

⬍
September 2020
Protecting the rule of law in the EU
14.09.2020
Paper
Berlin Perspectives
Der Bundesregierung kommt während ihrer Ratspräsidentschaft eine zentrale Rolle in den Verhandlungen zum Haushalt und "NextGeneration EU"-Wiederaufbauprogramm zu. Trotz komplexer Verhandlungen sollte Berlin die Etablierung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus priorisieren.
August 2020
The EU after the presidential election in Belarus
21.08.2020
Paper
Berlin Perspectives
Trotz der Intensität der Proteste in Belarus hat sich die Bundesregierung in ihrer Reaktion zurückhaltend gezeigt. Um den Druck auf Lukaschenko aufrechtzuerhalten, sollte sich Deutschland aktiv um eine gemeinsame Positionsfindung der EU bemühen.
Juni 2020
integration 2/20
30.06.2020
Print
integration
Strategien und Lehren der Brexit-Verhandlungen, dem Für und Wider einer (de)zentralisierten Europäischen Fiskalunion, den Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, der EU-Gleichstellungsstrategie sowie Europaskeptizismus und Demokratieabbau sind Themen dieser Ausgabe.
Richter sorgen für einen politischen Durchbruch für die Zukunft der EU
01.06.2020
Paper
Berlin Perspectives
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der EZB hat für großes Aufsehen gesorgt. Dabei könnte es die Weichen für eine demokratischere EU gestellt haben. Auch den deutsch-französischen Vorstoß zum Wiederaufbaufonds dürfte das Urteil beeinflusst haben.
Mai 2020
Die Schicksalswahl und ihre Folgen – ein Jahr nach der Europawahl
26.05.2020
Beitrag
Europagespräche
Die Stimmung nach der Europawahl, der Einflusses der Mitgliedsstaaten, nationalstaatliches Handeln: Katarina Barley, nationale Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl 2019, hat über den Stand der Dinge nach der vergangen EU Wahl diskutiert.
integration 1/20
07.05.2020
Print
integration
Zusammenhänge zwischen Energiesicherheit und Marktlogiken, Wechselwirkungen zwischen Transformation und Integration, die Regional- und Kohäsionspolitik der EU, die öffentliche Kommunikation über Zentralasien und die EU-Russland-Beziehungen sind Themen dieser Ausgabe.
April 2020
Tadschikistans vorhersehbare Parlamentswahlen und die Präsidentschaftswahlen 2020
24.04.2020
Paper
Eucacis
Im März 2020 fanden in Tadschikistan die, laut Bruce Pannier, vielleicht enttäuschendsten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit des Landes statt, da die führende Oppositionspartei verboten wurde. Präsident Rahmons Machterhalt ist für die Präsidentschaftswahlen vorgezeichnet.
Januar 2020
Update on Ukraine: Panel Diskussion zu Reformen im Bereich Wirtschaft, Justiz und Anti-Korruption
30.01.2020
Beitrag
Berlin Policy Hub
Expert:innen haben die progressiven Ideen und damit verbundene Herausforderungen der neuen ukrainischen Regierung eingeordnet und diskutiert. Chancen und Risiken der liberalen Reformagenda wurden oligarchischen Interessen im Hinblick auf Demokratisierung gegenübergestellt.