NEXT4EU Exchange Visit in Berlin

25.06.2024

Die politische Lage in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten ist nach wie vor geprägt von der anhaltenden Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression und den wachsenden politischen Extremen im europäischen Parteienspektrum.

Die Gespräche während des NEXT4EU Visits in Berlin haben das gestiegene Interesse der deutschen Zivilgesellschaft an den pro-europäischen Reformbemühungen in der Republik Moldau gezeigt, die sich über alle Ebenen des gesellschaftlichen Lebens erstrecken, einschließlich der moldauischen öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft und des Justizsystems. Diese Bemühungen sind unter den schwierigen Umständen keine leichte Aufgabe, aber die Republik Moldau ist dabei, ihre Widerstandsfähigkeit mit Unterstützung Deutschlands, der EU und der westlichen Unterstützerstaaten zu erhöhen. Dazu gehören die Diversifizierung im Energiesektor, die Unterstützung bei der Bekämpfung von Desinformation und hybriden Bedrohungen sowie der Ausbau der Zusammenarbeit im Verteidigungssektor.

Dennoch haben die Reformbemühungen im Justizbereich noch nicht die gewünschten greifbaren Ergebnisse gebracht und der moldauischen Regierung ist es noch nicht gelungen, das ganze Land auf den EU-Kurs einzuschwören. Die EU-Skepsis ist weit verbreitet, zum Beispiel in der autonomen Region Gagausien. Dies stellt auch eine Herausforderung für das geplante EU-Referendum im Oktober 2024 dar, das parallel zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen stattfinden wird.

Der Austausch zu Fragen der europapolitischen Kommunikation mit europäischen politischen Organisationen in Berlin bot die Möglichkeit, voneinander zu lernen, z.B. wie man der zunehmenden Desinformation begegnen kann. Die Diskussionen mit politischen Akteur:innen in Berlin sowie der zivilgesellschaftliche Dialog in Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Moldauischen Forum boten die Möglichkeit, die Anliegen moldauischer Vertreter:innen in den deutschen Diskurs über die Republik Moldau zu integrieren.

In Zusammenarbeit mit unseren moldauischen Projektpartner:innen, dem Institute for European Policies and Reforms (IPRE) und dem Institute for Strategic Initiatives (IPIS), bot der Gegenbesuch der moldauischen Gruppe in Berlin Einblicke in die politische Situation nach den Wahlen zum Europäischen Parlament sowie die Möglichkeit, über die EU-orientierten Reformprozesse in der Republik Moldau zu berichten. Ein informierter gesellschaftlicher und politischer Diskurs über die Republik Moldau als EU-Beitrittskandidat ist in Deutschland notwendig. Der NEXT4EU-Austauschbesuch und das Exchange Lab haben dazu beigetragen.