GEO4EU – Georgische Zivilgesellschaft für die EU-Integration

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022 hat auch in der georgischen Gesellschaft das kollektive Trauma der russischen Aggression von 2008 wieder aufleben lassen. Während sich die georgische Gesellschaft eindeutig solidarisch mit der Ukraine zeigt, zögert die georgische Regierung, Russland zu verurteilen. Anders als die Ukraine und die Republik Moldau hat Georgien noch kein grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhalten.

Für Irritationen sorgen die Abschaffung der Geschlechterquote im Parlament und eine geplante Verfassungsänderung, die LGBTQIA+-bezogene Versammlungen, gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsumwandlungen verbieten würde. Dies widerspricht der 9. Reformpriorität der EU-Kommission, den Schutz der Menschenrechte und der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu verbessern. Die georgische Regierungspartei hat zudem kürzlich das „Gesetz über ausländische Agent:innen“ eingeführt und verabschiedet, trotz massiver Proteste der georgischen Bevölkerung und Kritik vonseiten der EU. Im Wahljahr 2024 droht Georgien zudem eine weiter zunehmende innenpolitische Polarisierung, die zu einem Stolperstein auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft werden könnte.

Vor diesem Hintergrund zielt das Projekt GEO4EU darauf ab, den demokratischen Transformationsprozess und den überparteilichen sozialen Dialog in Georgien durch zivilgesellschaftliche Unterstützung europäischer Reformmaßnahmen auf lokaler Ebene zu fördern und zur Depolarisierung der Gesellschaft beizutragen. Gleichzeitig unterstützt eine Trainingsreihe zu EU-Integrationsprozessen den Aufbau von Kapazitäten für zivilgesellschaftliche Akteure. Videos, politische Memos und Radiobeiträge zielen ebenfalls darauf ab, das gesellschaftliche Bewusstsein zu schärfen und Desinformationskampagnen über die EU zu widerlegen. Darüber hinaus steht der zivilgesellschaftliche Austausch zwischen Georgien und Deutschland sowie mit Ländern der Östlichen Partnerschaft zu Fragen der EU-Kommunikation und der Bekämpfung von Desinformation im Mittelpunkt des Projekts.