In Georgien spitzen sich seit Ende 2024 die politischen Spannungen drastisch zu – insbesondere durch eine Reihe repressiver gesetzlicher Veränderungen, die auf eine systematische Schwächung von Opposition, Zivilgesellschaft und Medien abzielen. Die regierende Partei „Georgischer Traum“ hat im Frühjahr 2025 mehrere umstrittene Gesetze verabschiedet, darunter das neue sogenannte „Agentengesetz“, das Organisationen, die mehr als 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, zur Registrierung als „ausländische Einflussträger“ verpflichtet. Ein neues Gesetz über ausländische Förderprogramme kriminalisiert zudem Projekte, die nicht zuvor eine Erlaubnis einer zuständigen Behörde eingeholt haben.
Parallel dazu verschärfte die Regierung das Strafrecht: Neue Gesetzesinitiativen sehen deutlich höhere Strafen für Proteste vor, insbesondere bei Blockaden von Verkehr oder öffentlichen Gebäuden. Die Definition „Störung der öffentlichen Ordnung“ wurde ausgeweitet, um Demonstrationen und Protestierende leichter kriminalisieren zu können. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem gezielten Versuch, den zivilen Widerstand zu ersticken. Auch freie und unabhängige Berichterstattung wird zunehmend unterdrückt, da georgische Medien beispielsweise keine ausländischen Gelder mehr annehmen dürfen.
Die Infografiken des GEO4EU Projekts stellen prägnant sechs aktuelle Gesetzesveränderungen und deren Konsequenzen für die Zivilgesellschaft vor. Dabei ist zu beachten, dass noch eine Vielzahl weiterer repressiver Maßnahmen und rechtlicher Schritte gegen die georgische Gesellschaft existieren, die hier nicht gänzlich dargestellt werden können.
Downloads & Quellen
Team & Autor:innen
Publikation teilen
