In Georgien sind gravierende demokratische Rückschritte zu beobachten Dies zeigt sich unter anderem in der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen, repressiven Gesetzen gegen Medien und Minderheiten sowie in den Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in den letzten Monaten.
Laut der Freedom-House-Statistik (veröffentlicht Anfang 2024), hat Georgien bereits einen Rückgang der demokratischen Werte um drei Punkte verzeichnet, während Armenien und Moldau einen Punkt zulegten. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es wahrscheinlich, dass der Demokratie-Index Georgiens weiter sinken wird. Dennoch betrachtet die überwiegende Mehrheit der georgischen Bevölkerung die Demokratie nach wie vor als die beste Regierungsform. Obwohl viele Georgien weiterhin als demokratisches Land sehen, erkennen nahezu 90 % der Befragten erhebliche oder zumindest kleinere Probleme in der politischen Entwicklung.
In unterschiedlichen Befragungen nennen die Menschen oft soziale und wirtschaftliche Probleme als wichtigste Herausforderungen, weshalb Demokratie nicht als oberstes Anliegen der Bevölkerung erscheint. Dies ist verständlich, da existenzielle wirtschaftliche Sorgen häufig als vorrangig empfunden werden. Dennoch ist es entscheidend, die Wechselwirkungen zwischen Europäisierung, Demokratisierung und sozioökonomischen Faktoren zu betonen. Eine funktionierende Demokratie muss auf klarer Gewaltenteilung und unabhängigen Institutionen basieren. Die öffentlichen Gelder müssen zweckgebunden verwendet und Korruption wirksam bekämpft werden. Dies würde das Vertrauen in den Staat stärken. Die Justiz müsse unabhängig agieren und dürfe nicht von Einzelpersonen oder Interessengruppen beeinflusst werden. Nur durch solche grundlegenden Reformen würden politische und wirtschaftliche Probleme langfristig gelöst und die gesellschaftliche Entwicklung positiv gefördert. Der Erfolg des europäischen Integrationsprozesses wäre ein wichtiger Indikator dafür, ob ein Land tatsächlich demokratische Reformen umsetzt.
Die Zusammenhänge zwischen sozioökonomischen Herausforderungen, Demokratie und Europäisierung standen auch beim Local Policy Dialogue in Zugdidi im Fokus. Am 18. März 2025 vertiefte Politikanalyst Schota Kakabadse (GIP) diese Aspekte in einer Radiodebatte auf Radio Atinati.
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