Euroskeptizismus in Georgien – Lokale Dialoge und Policy Memo

15.04.2025

Während weltweit eine Welle der De-Demokratisierung und der Aufstieg illiberaler Regime zu beobachten sind, bleibt auch Georgien davon nicht verschont. Parallel zu den scherwiegenden demokratischen Rückschritten entschied die Regierungspartei, die Verhandlungen mit der EU auf Eis zu legen – eine Entscheidung, die die Beziehungen zwischen Tiflis, Brüssel und den meisten westlichen Hauptstädten schnell verschlechterte.

Desinformation, die sich gegen die EU und pro-demokratische NGOs in Georgien richtet, ist zu einer erheblichen lokalen Herausforderung geworden und prägt effektiv die öffentliche Meinung. Die Verbreitung anti-westlicher Rhetorik geht Hand in Hand mit den beschleunigten demokratischen Rückschritten.

Das neue Policy Memo „The Politics of Euroscepticism in Georgia and Its Resonance in Society“ von Salome Minesashvili und Erekle Gozalishvili diente als Grundlage für die beiden lokalen Dialoge. Das Policy Memo bestätigt die Wirksamkeit der anti-westlichen Propaganda, aufgrund derer ein Teil der georgischen Bevölkerung – wenn auch nicht die Mehrheit – glaubt, dass der Westen angeblich eine Rolle bei der russischen Aggression gespielt habe, dass die EU versuche, Einfluss auf Georgien zu nehmen, und dass sie eine Bedrohung für georgische Traditionen darstelle. Darüber hinaus erweist sich die Öffentlichkeitsarbeit der EU oft als unzureichend und ineffektiv, da viele wichtige EU-Projekte die Öffentlichkeit nicht erreichen.

Um der Desinformation gegen EU-Politiken entgegenzuwirken, ist es entscheidend, das Verhältnis zwischen Demokratie, europäischer Integration und sozioökonomischen Herausforderungen zu verstehen. Anti-EU- und anti-demokratische Gruppen versuchen, diese Verbindung zu untergraben. Die europäische Integration dient als Mechanismus für demokratische Reformen, die für den Fortschritt in allen Bereichen von entscheidender Bedeutung sind. Demokratie spielt auch eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung von Problemen wie Arbeitslosigkeit und Gesundheitsversorgung, indem sie Transparenz, Rechenschaftspflicht und öffentliche Beteiligung fördert.

Trotz vielfältiger Herausforderungen gibt es in Georgien nach wie vor eine starke Unterstützung für die EU-Integration. Die Teilnehmer:innen waren der Meinung, dass das Land, das in seiner Geschichte viele Hindernisse überwunden hat, auch dieses überwinden wird.

Die Dialogveranstaltungen in Zugdidi und Batumi am 18. und 19. März brachten lokale Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Politiker:innen zusammen, um faktenbasierte Diskussionen zu fördern und der gesellschaftlichen Polarisierung entgegenzuwirken.