„Klientelismus“, „Günstlingswirtschaft“, „Autokratisierung“ oder „Illiberalismus“ sind Schlagwörter, die in Bezug auf Ungarn immer häufiger fallen. Die Herausforderungen sind gewaltig, ob für die europäische Rechtsgemeinschaft oder die bilateralen deutsch-ungarischen Beziehungen.
Dieses zweite Background Paper „Herausforderungen des Rechtsstaatsabbaus in Ungarn“ stellt Probleme vor, die die zunehmende Autokratisierung Ungarns für Deutschland und die EU auslöst. Dazu gehören u.a. die engen Verbindungen Ungarns nach Russland, der Abbau einer regelbasierten (internationalen) Ordnung, die Vorbildfunktion des Illiberalismus oder die indirekte Finanzierung von Korruption und Oligarchie durch die internationalen Geldgeber:innen. Zusätzlich liefert das Paper eine Übersicht die aktuellen präventiven und korrektiven Instrumente der EU zu Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.
Ziel des durch die OSF geförderten Projektes „Ungarn neu denken – rethink Hungary“ ist es, in Deutschland ein größeres Bewusstsein unter Stakeholder:innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für die demokratische Regression in Ungarn zu schaffen. Dieses Paper hat die Diskussionsergebnisse des ersten Workshops im Projekt für die Diskussionen im zweiten Workshop aufbereitet.
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