In einer Resolution vom September 2022 hat das Europäische Parlament Ungarn aufgrund des Zerfalls der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte als „Wahlautokratie“ bezeichnet. Ungarn wiederum nutzt auf europäischer Ebene zunehmend seine Vetomacht und beschränkt damit den Handlungsraum der EU. Die europäischen Institutionen sind im offenen Konflikt mit der Regierung Viktor Orbáns.
Was ist Deutschlands Rolle im Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit? Die deutsche Haltung gegenüber Budapest war lange sehr zurückhaltend. Mit der „Zeitenwende“ wendet sich Berlin nun aber einer stärker wertebasierten Außenpolitik zu. Was bedeutet diese Entwicklung für das deutsch-ungarische Verhältnis, insbesondere für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?
Gefördert durch die Open Society Foundation gGmbH in Zusammenarbeit mit den Open Society Foundations schafft das IEP einen vertraulichen Rahmen für Begegnungen von deutschen Stakeholder:innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ziel von „Ungarn neu denken – rethink Hungary“ ist es, in Deutschland ein größeres Bewusstsein für die Auswirkungen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu schaffen. Zudem soll ein Policy Paper aufzeigen, wie Berlin die Situation in Ungarn national, multilateral und auf europäischer Ebene adressieren sollte.