Mit Ungarn ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) den etablierten Demokratiemessungen zufolge keine funktionierende Demokratie mehr. Seit Jahren ringen die EU und die Regierung Viktor Orbáns miteinander. Die EU drängt auf die Einhaltung der europäischen Grundwerte von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Demokratie und Menschenrechten. Orbán hingegen besteht auf die nationale Souveränität Ungarns als ‚illiberalerʻ Demokratie. Auch die Mitgliedstaaten müssen sich zu Ungarn positionieren. Die Bundesregierung verhielt sich lange Zeit eher zurückhaltend im Konflikt mit Budapest – insbesondere aufgrund intensiver wirtschaftlicher Verflechtungen.
Vor diesem Hintergrund präsentiert das Policy Paper sechs Politikempfehlungen an die Bundesregierung, um die Lage von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn nicht nur zu adressieren, sondern – wenn möglich – sogar zu verbessern. Sie beziehen sich sowohl auf die nationale Ebene und bilaterale Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn als auch auf die EU-Ebene.
Mit dem Projekt „Ungarn neu denken – rethink Hungary“ vernetzte das IEP seit Anfang 2023 deutsche Stakeholder:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um gemeinsam Herausforderungen und Lösungsansätze angesichts der demokratischen Regression Ungarns zu debattieren.
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