Die Veranstaltung „Making Rule of Law Resilience Work in EU Enlargement“, die am 12. März 2026 online stattfand, brachte vier Autorinnen und Autoren der Snapshot-Reihe zusammen, um zentrale Ergebnisse zur Resilienz der Rechtsstaatlichkeit in EU-Beitrittsländern zu diskutieren.
Es sprachen Borjan Gjuzelov, Jelena Pejić Nikić, Anamarija Velinovska und Zoran Nechev. Die Diskussion wurde von Daniel Hegedüs (IEP) moderiert.
Wie Zoran Nechev (IDSCS) hervorhob, stehen Demokratien weltweit unter zunehmendem Druck: Im vergangenen Jahr verzeichneten 68 % der Länder einen Rückgang der Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund erweitert RESILIO-ACCESS die erste Projektphase sowohl geografisch als auch methodisch, mit dem Ziel, praxisorientierte Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungsträger:innen zu entwickeln. Weitere Informationen zu den drei Dimensionen des RESILIO-ACCESS-Modells finden Sie hier.
Anamarija Velinovska (IDSCS) zeigte in ihrer Analyse zu Glaubwürdigkeit und Hebelwirkung im EU-Beitrittsprozess, dass die derzeitige Anwendung der Erweiterungsmethodik die Resilienz der Rechtsstaatlichkeit in Kandidatenländern untergraben kann. Zwar gelten die verfügbaren EU-Instrumente – insbesondere die sogenannte „Overall Balance Clause“ – grundsätzlich als vielversprechend, ihre Anwendung erfolgt jedoch uneinheitlich. Dies wirkt sich direkt auf die öffentliche Unterstützung für Reformen aus: Sie sinkt, wenn die EU als willkürlich oder intervenierend wahrgenommen wird, und steigt, wenn sie als fair und konsistent erscheint. Aktuelle Krisen, wie die Proteste in Serbien und Georgien, verdeutlichen die Belastbarkeit des Erweiterungsprozesses.
Jelena Pejic Nikic (Belgrade Centre for Security Policy) analysierte die zunehmende Versicherheitlichung des Rechts in Kandidatenländern. Autoritäre Regierungen nutzen verstärkt Narrative von Ordnung und Sicherheit, um Machtkonzentration zu legitimieren. Eine übermäßige Fokussierung auf Stabilität – oft als „Stabilitokratie“ bezeichnet – kann langfristig die Resilienz der Rechtsstaatlichkeit schwächen.
Borjan Gjuzelov (IDSCS) ergänzte diese Perspektive mit einer Analyse der Justizausgaben als zentralem Indikator für rechtsstaatliche Resilienz. In vielen Kandidatenländern sind Justizsysteme weiterhin politischem Einfluss ausgesetzt. Das Verhältnis zwischen Justizfinanzierung und richterlicher Unabhängigkeit fungiert dabei als Lackmustest: Wenn Regierungen nicht bereit sind, ausreichende Ressourcen bereitzustellen, bleiben politische Bekenntnisse zur Rechtsstaatlichkeit oft folgenlos. Haushaltsprioritäten zeigen, ob politische Akteure ihre Versprechen tatsächlich einlösen.
Weitere Informationen zur Snapshot-Reihe finden Sie hier.
Eine Aufzeichnung der Veranstaltung ist verfügbar und kann hier abgerufen werden:
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