Pathways to Progress: Germany-Ukraine Dialogues on Rule of Law for EU Accession – Kick-Off Konferenz

Im Juni 2024 hat die EU offiziell Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen. Die Verhandlungen befassen sich vor zuallererst mit den Kapiteln 23 und 24, wobei der Schwerpunkt auf wichtigen Reformen im Justizwesen und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung liegt. Da Deutschland zu den Gründungsmitgliedern der EU gehört und ein starker Verfechter der Rechtsstaatlichkeit ist, ist der Erfahrungsaustausch von entscheidender Bedeutung.

Die Auftaktkonferenz Pathways to Progess: Germany-Ukraine Dialogues on Rule of Law for EU Accession ist die erste, die Schlüsselakteure und Expert:innen im Bereich der EU-Integration und Rechtsstaatlichkeit zusammenbringt, um zu diskutieren, wie die Ukraine mit der Unterstützung Deutschlands und anderer EU-Partner die entsprechenden Reformen vorantreiben und die Grundwerte inmitten des Kriegsrechts aufrechterhalten kann. Im Rahmen einer Eröffnungsdiskussion und drei thematische Panels sollen die Themen elektorale Demokratie, Justizreform und rechtlichen Herausforderungen im Bereich Migration diskutiert werden, wobei auch weitere Themen für künftige Debatten identifiziert werden sollen.

Bereits bestätigte Redner:innen sind unter anderem Oleksandr Korniyenko (Werchowna Rada), Robin Wagener (MdB), Olga Aivazovska (Opora), Vitalii Plukar (Central Election Commission), Karyna Aslanyan (Agency for Legislative Ideas), Dr. Oleksandra Keudel (Kyiv School of Economics), Prof. Dr. John Morijn (GIZ), Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger (Venice Commission), Inna Volosevych (Info Sapiens) und Dr. Ralph Genetzke (International Centre for Migration Policy Development).

Freitag, 17. Januar 2025

08:30 Uhr – 18:00 Uhr (MEZ)

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Europäisches Haus

Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Hybrides Format

Englisch-Ukrainische Simultanverdolmetschung

Programm

Die Konferenz bildet den Auftakt für das Projekt "Pathways to Progress: Germany-Ukraine Dialogues on Rule of Law for EU Accession", einer Reihe von hochrangigen politischen Dialogveranstaltungen bis Ende Oktober 2025. Ziel dieser Initiative ist es, den Austausch zwischen Kyjiw, Berlin und Brüssel zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit zu fördern, das ukrainische Parlament zu stärken und die Zivilgesellschaft einzubeziehen, um Fortschritte auf dem europäischen Weg der Ukraine zu gewährleisten.

Das Projekt wird in enger Kooperation mit dem Civil Network Opora (Kyjiw) durchgeführt. Es wird im Rahmen des Projekts „Strengthening Ukraine's EU Alignment in the Rule of Law“ (3*E4U) der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Auswärtigen Amtes gefördert.

Anmeldung

Die Anmeldung für die Veranstaltung ist geschlossen. Bei Anfragen wenden Sie sich bitte an Laura Christoph (laura.christoph@iep-berlin.de).