Die Diskussion war zwei entscheidenden Fragen für die zukünftige EU-Integration der Republik Moldau gewidmet: Erstens die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Regierung bei den bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen. Zweitens die Pläne, ein Verfassungsreferendum über die EU-Mitgliedschaft der Republik Moldau zeitgleich zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober 2024 abzuhalten.
Der Dialog betonte die Notwendigkeit, ein sicheres Umfeld für zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen. Ihre Beteiligung an den EU-Beitrittsverhandlungen wurde als wesentlich für die Förderung des Vertrauens und die Vertiefung des Verständnisses der Bürger für die notwendigen Reformen hervorgehoben.
Das erste Panel befasste sich mit der Rolle der Zivilgesellschaft in den EU-Beitrittsverhandlungen. Die Partnerschaft der Zivilgesellschaft mit der Regierung wurde gelobt, jedoch wurde die Sicherstellung ihrer Kontinuität unabhängig von Regierungswechseln als entscheidend erachtet. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Loyalität der Zivilgesellschaft zur EU-Integration Risiken birgt, wie beispielsweise eine mögliche Zurückhaltung mit Kritik gegenüber staatlichen Institutionen, die den Prozess gestalten.
Das zweite Panel konzentrierte sich auf das Referendum über den zukünftigen Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union, das gleichzeitig mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober 2024 stattfinden wird. Der Dialog beleuchtete die Herausforderungen und Debatten innerhalb der moldauischen Gesellschaft. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich die pro-europäische Zivilgesellschaft für ein "Ja"-Votum einsetzt und ausreichend Wähler:innen dafür mobilisiert werden, da es nicht sicher ist, dass das benötigte Quorum erreicht wird. Im Falle eines erfolgreichen Referendums wird der EU-Beitritt als strategisches Ziel in der moldauischen Verfassung verankert.
Am Dialog wirkten mit I.E. Margret Uebber, die deutsche Botschafterin in Moldau, sowie moldauische Regierungsvertreter:innen, darunter die stellvertretende Premierministerin für die europäische Integration, Cristina Gherasimov, zusammen mit Vertreterer:innen der Zivilgesellschaft.
Der fünfte NEXT4EU-Policy-Dialog fand am 12. April 2024 in Chișinău statt und war der letzte Policy-Dialog im Rahmen des NEXTEU-Projekts.
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