Presentation of the Policy Paper "Defending Liberal Democracy"

In einer Resolution vom September 2022 hat das Europäische Parlament Ungarn aufgrund des Zerfalls der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte als „Wahlautokratie“ bezeichnet. Ungarn wiederum nutzt auf europäischer Ebene zunehmend seine Vetomacht und beschränkt damit den Handlungsraum der EU. Die europäischen Institutionen sind im offenen Konflikt mit der Regierung Viktor Orbáns. Die deutsche Haltung gegenüber Budapest war lange sehr zurückhaltend. Mit der „Zeitenwende“ wendet sich Berlin nun aber einer stärker wertebasierten Außenpolitik zu.

Vor diesem Hintergrund präsentiert das Policy Paper Empfehlungen, wie die Bundesregierung bilateral, multilateral und auf EU-Ebene auf die ungarische Autokratisierung reagieren sollte. Seit Anfang 2023 vernetzte das IEP Stakeholder:innen aus Bundestag, Kanzleramt, Auswärtigem Amt, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um gemeinsam Herausforderungen und Lösungsansätze angesichts der demokratischen Regression Ungarns zu debattieren.

Das vollständige Programm können Sie hier downloaden.

Um Anmeldung gebeten wird per Mail an York Albrecht (york.albrecht@iep-berlin.de).