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RESILIO in Berlin: Resilienz testen. Die Rechtsstaatlichkeit nach den EP-Wahlen
25.04.2024

IEP / Nailya Bikmurzina
IEP / Nailya Bikmurzina

Nach der erfolgreichen Vorstellung der RESILIO-Ergebnisse in Brüssel folgte nun eine Podiumsdiskussion in Berlin. Unsere Snapshot- und Länderanalysen-Autor:innen brachten auch hier ihre wertvolle Expertise zur Resilienz der Rechtsstaatlichkeit nach den EP-Wahlen ein.

Vor welchen Herausforderungen und Chancen steht die EU in der nächsten Legislaturperiode nach der EP-Wahl 2024? Und welche Folgen wird das Ergebnis für die Bemühungen um die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU haben? Diese Fragen haben wir am 25. April in Berlin diskutiert und in den Kontext der RESILIO-Ergebnisse gesetzt.

Vor unserer abendlichen Podiumsdiskussion entwickelten unsere Expert:innen im Rahmen eines geschlossenen Workshops Lösungsansätze zu aktuellen Problemen in Zivilgesellschaft, Medienpluralismus, der Integrität bei Wahlen und dem EU-Instrumentarium zur Rechtsstaatlichkeit. Diese strebten insbesondere folgendes an:

  • Eine Neuausrichtung der ausgesetzten EU-Mittel auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Medien;
  • Kommunikationskampagnen auf nationaler Ebene zur Erläuterung und Einordnung der EU-Sanktionen für das heimische Publikum;
  • Eine Vereinfachung des Eingreifens der Europäischen Kommission in Wettbewerbsangelegenheiten, wenn die nationalen Wettbewerbsbehörden überfordert sind.

Aber auch kritische Fragen kamen auf – wie zum Beispiel nach einer potenziellen Kompetenz der EU, nationale Wahlen zu regulieren. Diese Abwägungen dienen der Entwicklung der RESILIO Toolbox: einer Sammlung von Ideen, wie in die Resilienz der Rechtsstaatlichkeit in der EU investiert werden sollte, zusätzlich zu bestehenden Instrumenten und Maßnahmen zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit selbst.

Wir danken der Stiftung Mercator und dem CERV-Programm für ihre Förderung und Unterstützung bei dieser sehr gelungenen und ergebnisreichen Veranstaltung.

  • RESILIO-Workshop im ProjektZentrum der Mercator-Stiftung

  • Prof. Dr. Funda Tekin, Direktorin des IEP, eröffnet die abendliche Podiumsdiskussion

  • Mira LUTHE-XU, Projekt-Managerin der Stiftung Mercator heißt die Gäste willkommen

  • Dr. Tero LUNDSTEDT, Content Director der Libera Foundation und RESILIO-Länder-Reporter

  • Zsuzsanna Végh, Fellow der German Marshall Fund, Ungarn

  • York Albrecht, Research Associate, Institut für Europäische Politik

  • Dr Maria Skóra, RESILIO Lead Researcher, Institut für Europäische Politik

  • Empfang & Networking

Team & Autor:innen

Über das RESILIO – Resilience observatory on the rule of law in Europe Projekt: Warum sind manche Demokratien in der EU resilienter gegen Rechtsstaatsregression als andere? Das IEP bewertet die rechtsstaatliche Resilienz aller 27 Mitgliedstaaten mit Hilfe eines systematischen Analyserasters und erarbeitet Strategien zur Prävention von Rechtsstaatsregression.

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Bild Copyright: IEP / Nailya Bikmurzina, denhans / Photocase