RESILIO in Berlin: Resilienz testen. Die Rechtsstaatlichkeit nach den EP-Wahlen

25.04.2024

Vor welchen Herausforderungen und Chancen steht die EU in der nächsten Legislaturperiode nach der EP-Wahl 2024? Und welche Folgen wird das Ergebnis für die Bemühungen um die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU haben? Diese Fragen haben wir am 25. April in Berlin diskutiert und in den Kontext der RESILIO-Ergebnisse gesetzt.

Vor unserer abendlichen Podiumsdiskussion entwickelten unsere Expert:innen im Rahmen eines geschlossenen Workshops Lösungsansätze zu aktuellen Problemen in Zivilgesellschaft, Medienpluralismus, der Integrität bei Wahlen und dem EU-Instrumentarium zur Rechtsstaatlichkeit. Diese strebten insbesondere folgendes an:

• Eine Neuausrichtung der ausgesetzten EU-Mittel auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Medien;
• Kommunikationskampagnen auf nationaler Ebene zur Erläuterung und Einordnung der EU-Sanktionen für das heimische Publikum;
• Eine Vereinfachung des Eingreifens der Europäischen Kommission in Wettbewerbsangelegenheiten, wenn die nationalen Wettbewerbsbehörden überfordert sind.

Aber auch kritische Fragen kamen auf – wie zum Beispiel nach einer potenziellen Kompetenz der EU, nationale Wahlen zu regulieren. Diese Abwägungen dienen der Entwicklung der RESILIO Toolbox: einer Sammlung von Ideen, wie in die Resilienz der Rechtsstaatlichkeit in der EU investiert werden sollte, zusätzlich zu bestehenden Instrumenten und Maßnahmen zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit selbst.

Wir danken der Stiftung Mercator und dem CERV-Programm für ihre Förderung und Unterstützung bei dieser sehr gelungenen und ergebnisreichen Veranstaltung.