Die Grundprinzipien der Europäischen Union, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, werden derzeit massiv auf die Probe gestellt. Besonders Ungarn und Polen trugen dazu bei, dass ein Konflikt um die gemeinsame Identität der EU als Rechtsgemeinschaft entstanden ist.
In der RESILIO-Studie wurde untersucht, wie es um die Widerstandsfähigkeit der Rechtsstaatlichkeit in der EU steht und welche Faktoren innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten die unterschiedlich ausgeprägte Resilienz gegen Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit beeinflussen. Auf Grundlage einer quantitativen Datenanalyse und ihrer Visualisierung sind unter anderem folgende Schlussfolgerungen zu ziehen:
#1: Die Mitgliedstaaten lassen sich in vier verschiedene Gruppen einteilen („Top achievers“, „High rule of law resilience“, „Medium rule of law resilience“ und „Low rule of law resilience“);
#2: Obwohl die Durchschnittswerte der einzelnen Länder in den verschiedenen Dimensionen recht ähnlich sind, unterscheiden sie sich umso mehr in deren konstituierenden Aspekten. Dabei ist festzustellen, dass die Unabhängigkeit der Medien, der öffentliche Diskurs und die Gestaltung der Verfassung in einigen Mitgliedstaaten noch deutliche Schwächen aufzeigen. Hingegen waren in vielen Ländern die Qualität der Wahlen, Parteiensysteme, staatliche Institutionen und sozialer Zusammenhalt stark ausgeprägt;
#3: Einzelne Faktoren haben einen besonders großen Einfluss, weshalb ihnen eine höhere Gewichtung innerhalb der einzelnen Länder beigemessen werden sollte. Dazu zählen ein effizienter öffentlicher Dienst, der integer handelt, ein gut funktionierendes, unabhängiges Justizwesen, eine aktive, auf Vertrauen basierende demokratische Bürgerschaft, ein öffentlicher Diskurs auf der Grundlage gegenseitiger Toleranz und unabhängige, breit gefächerte Medien.
Die Verfassung, das politische System und die Institutionen bilden mithin die Grundlage für eine auf Rechtsstaatlichkeit basierende Demokratie. Um eine starke Resilienz der Rechtsstaatlichkeit zu erreichen, bedarf es einer demokratischen politischen Kultur, die die Einhaltung der Vorschriften durchsetzt und Verstöße sanktioniert.
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