Siebzehn Jahre nach der „Big Bang”-Erweiterung und mit dem Beginn der Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE) stehen die Europäische Union (EU) und die Länder des westlichen Balkans vor der Herausforderung eines Rechtsstaatsverfalls. Der Rückgang der Rechtsstaatlichkeit stellt nicht nur ein Risiko für das internedie innere demokratische Verfasstheit der EU dar, sondern trägt auch zu der Argumentation bei, dass zukünftige Erweiterungen der EU besser vermieden werden sollten.
Der Policy Brief legt drei politische Handlungsempfehlungen dar, die auf den aktuellen Zustand der EU, der unzufriedenstellenden Situation der Rechtsstaatlichkeit sowie auf den demokratischen Rückschritt der Heranführungsländer auf dem westlichen Balkan eingehen:
Erstens müssen Rechtsstaatlichkeit und Erweiterung ganz oben auf die Agenda der Konferenz über die Zukunft Europas gesetzt werden. Bei dieser Konferenz geht es auch um die Zukunft des westlichen Balkans. Zweitens muss die EU ihre Anstrengungen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit auf dem westlichen Balkan verstärken, demokratische Rückschritte beim Namen nennen und substanzielle politische Konsequenzen umsetzen. Drittens muss die EU die Revitalisierung der transatlantischen Zusammenarbeit zu diesem Zweck anstreben, auch mit Blick des zunehmenden Einflusses antiliberaler Akteur:innen in der Region.
Der Policy Brief wird im Rahmen des WB2EU-Projekts veröffentlicht. Das Projekt zielt auf den Aufbau eines Netzwerks von renommierten Think-Tanks, Do-Tanks, Universitäten, Hochschulinstituten und Politikzentren aus dem Westbalkan, den Nachbarländern und den EU-Mitgliedsstaaten, die für den Erweiterungsprozess und die Europäisierung der Region in den kommenden Jahren entscheidend sein werden. Das WB2EU-Projekt wird von der Europäischen Kommission im Rahmen ihres Erasmus+ Jean Monnet-Programms kofinanziert.
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