Deutsch-Ukrainische Sicherheitskooperation: Aktueller Stand und Möglichkeiten zur Stärkung der Unterstützung für die Ukraine
Die deutsch-ukrainischen Beziehungen haben sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges kontinuierlich intensiviert und Deutschland unterstützt die Ukraine auch militärisch. Angesichts der schwierigen Lage an der Front und den massiven russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur, stellt sich die Frage, wie Deutschland die Ukraine in Zukunft effektiver unterstützen kann. Vor diesem Hintergrund organisierte das IEP am 25. April 2024 in Kooperation mit dem New Europe Center (NEC, Kyjiw) unter dem Titel „Deutsch-Ukrainische Sicherheitskooperation: Aktueller Stand und Möglichkeiten zur Stärkung der Unterstützung für die Ukraine“ das vierte Deutsch-Ukrainische Frühstückgespräch in Kyjiw.
In Europa dürfe man sich trotz der kürzlich beschlossenen US-Hilfen nicht zurücklehnen. Russland attackiere mittlerweile nicht mehr nur das ukrainische Stromnetz, sondern auch gezielt die Stromerzeugung. Um die systematische Zerstörung von Energieerzeugungs- und Versorgungsstrukturen aufzuhalten, werde Deutschland sich auch in Zukunft auf die Stärkung der Luftabwehr fokussieren - aktuell mit der Lieferung eines dritten Patriot-Raketenabwehrsystems. Nur so könne verhindert werden, dass wiederaufgebaute Teile des Stromnetzes nicht direkt wieder zerstört würden. Man müsse auch eigene rote Linien überdenken, die Taurus-Debatte dürfe allerdings nicht den Bedarf an anderen Waffensystemen überdecken. Außerdem müsse in Deutschland und innerhalb der EU proaktiver gegen russische Desinformationstaktiken vorgegangen werden.
Der Debatteneinstieg zur Konfiskation russischer Vermögenswerte und ihrer Bereitstellung als Reparationszahlungen an die Ukraine sei misslungen. Juristische Argumente seien teilweise vorgeschoben. Es fehle der politische Wille, auch aufgrund einer falschen Risikoabwägung, die die Gefahren des Nichthandelns nicht berücksichtige. Es gelte nun Skeptiker zu überzeugen, dass die Konfiskation mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Dazu gehöre transparente Kommunikation und die Auslotung von Möglichkeiten, die internationale Akzeptanz zu erhöhen, sich zum Beispiel vorerst auf die Abschöpfung von Zinsen zu konzentrieren.
Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Direktorin des NEC, Alyona Getmanchuk. Die Redner Martin Jäger, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine, und Dr. Patrick Heinemann, Rechtsanwalt und Mitglied des Ausschusses für Verfassungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer, diskutierten gemeinsam mit den Gästen die aktuellen Entwicklungen sowie zentrale Herausforderungen. Moderiert wurde die Diskussion von Sergiy Solodkyy, Erster stellvertretender Direktor, NEC.
Die Deutsch-Ukrainischen Frühstücksgespräche sind Teil des Projektes „UA Transformation Lab“, das vom Auswärtigen Amt gefördert wird. Die Veranstaltungen in Kyjiw finden unter der Schirmherrschaft des deutschen Botschafters in der Ukraine, Martin Jäger, statt.
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