Die deutsch-ukrainischen Beziehungen – wo stehen wir?
Im Verlauf des russischen Angriffskrieges hat sich die Haltung der deutschen Regierung mit Blick auf Waffenlieferungen in die Ukraine verändert. Nach anfänglicher Zurückhaltung steht Deutschland, was die militärische Unterstützung für die Ukraine angeht, inzwischen an zweiter Stelle hinter den USA. Hinzu kommen Finanzhilfen und Sachspenden für die Bereiche humanitäre Hilfe und Wiederaufbau. Trotzdem, so der Konsens unter den Redner:innen des Frühstücksgesprächs, mangele es dem Kurs der deutschen Bundesregierung an Nachhaltigkeit und strategischer Vision. Von ukrainischer Seite wurde zwar die inzwischen transparentere Kommunikation über die von Deutschland gelieferten Waffen positiv angemerkt, dennoch müsse vor allem der eigenen Bevölkerung klar gemacht werden, was für Europa auf dem Spiel stehe.
Die militärische Unterstützung vonseiten Deutschlands müsse erhöht werden, um die Rückeroberung der für die ukrainische Wirtschaft so wichtigen okkupierten Landesteile im Süden zu ermöglichen und die Ukraine in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen. Zudem müsse das Thema menschliche Ressourcen beim Wiederaufbau und bei der Implementierung demokratischer Reformen stärker fokussiert werden. Damit Geflüchtete in die Ukraine zurückkehrten, müsste es Sicherheitsgarantien, Wohnraum, sowie adäquaten Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen geben.
Das erste Deutsch-Ukrainische Frühstücksgespräch am 12.10.2023 fand unter dem Titel „Germany-Ukraine relations – where do we stand?“ im Palais Populaire in Berlin statt. Die Referent:innen waren Alyona Getmanchuk, Direktorin des New Europe Center in Kyjiw, Olga Aivazovska, Vorsitzende des Civil Network OPORA in Kyjiw und Wilfried Jilge, Osteuropahistoriker und Ukraine-Experte, Associate Fellow für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Senior Adviser Ukraine und erweiterte Schwarzmeerregion beim Integrated Response HUB, Stabilisation Platform, GIZ, Berlin. Die IEP-Direktorin Prof. Dr. Funda Tekin eröffnete das Gespräch mit einer Begrüßungsrede. Unsere Kollegin Laura Christoph moderierte die Veranstaltung.
Die 2017 erstmals durchgeführten Ukraine-Frühstücksgespräche haben sich zu einem wichtigen Austauschformat für deutsche und ukrainische Expert:innen in Berlin entwickelt. Im Jahr 2020 wurde mit den Deutschland-Frühstücksgesprächen ein Pendant in Kyjiw etabliert. Im Rahmen des Projekts UA Transformation Lab werden beide Formate zu den Deutsch-Ukrainischen Frühstücksgesprächen fusioniert, die auch in Zukunft eine Plattform für den bilateralen Dialog bieten. Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt gefördert.
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