Fake News und Propaganda sind weit verbreitet in der moldauischen Medienlandschaft und haben zuletzt im Kontext der EU-Beitrittsbestrebungen des Landes und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stark zugenommen. Die Regulierung solcher Desinformationen ist schwierig, insbesondere im Internet. Um Desinformation effektiv zu bekämpfen und die Resilienz im Land nachhaltig zu stärken, ist ein klarer rechtlicher Rahmen besonders wichtig. Wie eine solche Gesetzgebung aussehen kann und welche institutionelle Struktur benötigt wird, war Thema der reforMD Policy Debate Reihe.
In drei verschiedenen Events kamen lokale und internationale Expert:innen aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen, um den Status Quo der Regulierung von Desinformation in der Republik Moldau zu diskutieren, sowie Reformansätze zu erörtern. Zu ihnen gehörte auch Liliana Nicolaescu-Onofrei, die Vorsitzende der Medienkommission des moldauischen Parlaments. Sie arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, der die Einführung eines Desinformationszentrums vorsieht. Dieses soll als Koordinationsstelle für die Bekämpfung von Desinformation fungieren. Frau Nicolaescu-Onofrei konnte bei den Policy Debates nicht nur spannende Einblicke in die Arbeit ihrer Kommission geben, sondern erhielt von Seiten der Expert:innen auch Empfehlungen für die weitere Gestaltung des Gesetzesentwurfs. So trugen unter anderem Valeriu Pasa, Präsident der CSO Watchdog Moldova, und Petru Macovei, Direktor der Association for Independent Press, ihre Expertise zur Regulierung von Desinformation bei.
Begleitend zu den Policy Debates fanden Beratungsmissionen statt, bei denen internationale Expert:innen Empfehlungen zur Entgegnung von Desinformation gaben. Basierend auf den Erkenntnissen aus den Policy Debates und der Arbeit in den Beratungsmissionen werden konkrete politischen Maßnahmen zur Stärkung des rechtlichen Rahmens gegen Desinformation in der Republik Moldau entwickelt, die in einem Policy Paper veröffentlicht werden.
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