Die Diskussion gliederte sich in zwei thematische Panels. Das erste drehte sich um die aktuellen Fortschritte der Regierung bei der Umsetzung der neun Prioritäten zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen. Redner:innen und Teilnehmer:innen erörterten die jüngsten Entwicklungen seit der letzten mündlichen Bewertung der Europäischen Kommission vom Juni 2023 und der Veröffentlichung des CSO-Schattenberichts „Moldova EU Candidate Check“ vom Juli 2023. Vor dem Sommer hat Moldau drei von neun Reformschritten erreicht. Die Diskussionen betrafen die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass den Ausschluss von Mitgliedern der Shor-Partei von den Kommunalwahlen im Herbst aufhob. Es ist unklar, ob diese Entscheidung und Einführung neuer Beschränkungen durch die Regierung Auswirkungen auf Reformschritt Nr. 2 haben könnte, der sich mit der Reform des Wahlgesetzes befasst.
Die Diskussion konzentrierte sich weiterhin auf die Rolle der Zivilgesellschaft beim Monitoring des EU-Integrationsprozesses und ihre Beteiligung an den EU-Beitrittsverhandlungen. Der derzeitige Rahmen für die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gilt zwar als erfüllter Reformschritt, wird aber in der Praxis noch als verbesserungsbedürftig kritisiert. Was die Vorbereitung auf mögliche Beitrittsverhandlungen betrifft, so wurden Erfahrungen aus den westlichen Balkanländern diskutiert. Die Einbindung von Vertreter:innen der Zivilgesellschaft in die Arbeitsgruppen der Verhandlungskapitel sei entscheidend: Auch wenn sie derzeit rechtlich nicht vorgeschrieben ist, können zivilgesellschaftliche Organisationen auf Beschluss des Koordinators der Arbeitsgruppe eingeladen werden. Ein Protokoll, das die Beteiligung der Zivilgesellschaft regelt, würde die Zusammenarbeit für beide Seiten transparenter und klarer machen.
Der Austausch über Erfahrungen aus den rumänischen EU-Beitrittsverhandlungen machte deutlich, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Partnerin bei der Suche nach geeigneten technischen Lösungen sowie bei der Unterstützung der Kommunikation über den Beitrittsverhandlungsprozess ist.
Das NEXT4EU-Projekt startete seine Policy Dialogue Reihe mit einer ersten Veranstaltung, die am 5. Oktober 2023 in Chișinău stattfand. Eröffnet wurde der Dialog von Vertreter:innen der EU-Delegation, der deutschen Botschaft sowie der Projektpartner:innen. Nach dem erfolgreichen Auftakt der Dialogreihe werden die Dialoge mit einer Veranstaltung in Cahul Ende Oktober sowie in Ungheni Ende November lokal fortgesetzt.
Eindrücke der Veranstaltung
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