In enger Zusammenarbeit mit unseren moldauischen Projektpartnern, dem Institute for European Policies and Reforms (IPRE) und dem Institute for Strategic Initiatives (IPIS), bot der Besuch exklusive Einblicke in die EU-orientierten Reformprozesse in der Republik Moldau und in die politische Situation des Landes.
Die Situation im Land ist immer noch stark von den Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine und den Versuchen Russlands geprägt, die derzeit pro-europäische moldauische Regierung zu destabilisieren. Alle Gespräche zeigten den Eifer und das Bestreben, die moldauische öffentliche Verwaltung, die Wirtschaft und das Justizsystem erfolgreich zu modernisieren und an EU-Standards heranzuführen. Dies ist unter den schwierigen Umständen keine leichte Aufgabe, aber die Republik Moldau hat z.B. seine Anfälligkeit gegenüber Russlands Energieerpressung durch die Diversifizierung seiner Energieversorgung erfolgreich verringert. Der Kampf gegen Einmischungsversuche von außen in Form von Desinformation und illegalen Geldströmen, zum Zweck des Stimmenkaufs, geht jedoch weiter. Es wurde ein neues Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation (StratCom) eingerichtet, und die von der EU finanzierte Europäische Partnerschaftsmission (EUPM) stellt den Behörden Beratung und Ausrüstung zur Verfügung, um den zahlreichen hybriden Bedrohungen zu begegnen.
In ihrem Bemühen um die EU-Mitgliedschaft muss die moldauische Regierung die moldauischen Bürger ins Boot holen, auch in Regionen, in denen die EU-Skepsis weit verbreitet ist, wie etwa in der autonomen Region Gagausien. Dort hat der Stimmenkauf eine Gouverneurin an die Macht gebracht, die mit dem flüchtigen Oligarchen Ilan Shor verbunden ist.
Eine politische Isolierung Gagausiens könnte sich jedoch nachteilig auf den EU-Kurs der Regierung auswirken. Mit der Entscheidung des Rates, Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine aufzunehmen, wurden die Bemühungen der Regierung und ihre kontinuierliche Solidarität mit der Ukraine belohnt. Der Erfolg wird sich langfristig zeigen, wenn es der moldauischen Regierung gelingt, die Unterstützung durch die Mehrheit der Bevölkerung aufrechtzuerhalten und die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre politische und finanzielle Unterstützung fortsetzen.
Ein informierter gesellschaftlicher und politischer Diskurs über die Republik Moldau als EU-Beitrittskandidat ist in Moldau und Deutschland notwendig. Der NEXT4EU Exchange Visit und das NEXT4EU-Lab trugen hierzu bei. Weitere Erfahrungsberichte von Teilnehmenden und eine kritische Reflexion des Austauschs mit den Gesprächspartner:innen werden demnächst hier veröffentlicht.
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