Während der PEC-Konferenz der European International Studies Association (EISA) diskutierten alle vier laufenden Horizon Europe-Schwesterprojekte zum Thema EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik (InvigoratEU, GEO-POWER-EU, RE-ENGAGE, REUNIR) ihre Halbzeitergebnisse im Rahmen einer Sequenz der Konferenz. Diese wurde von der Koordinatorin von „RE-ENGAGE“, Pernille Rieker vom Norwegischen Institut für Internationale Angelegenheiten, organisiert. Das Projekt InvigoratEU trug mit dem Panel „Invigorating the EU’s Enlargement Toolbox for a Democratic and Resilient Europe” bei, dessen Vorsitz Funda Tekin (IEP), die wissenschaftliche Leiterin des Projekts, innehatte. Der RE-ENGAGE-Forscher Morten Bøås (NUPI) war Kommentator des Panels und gab wertvolles Feedback, um die Veröffentlichung der Beiträge weiter voranzutreiben.
Elena Ventura, Carnegie Europe, und Giselle Bosse, Universität Maastricht, diskutierten die Handlungsfähigkeit der EU und ihr Potential, eine moralische Führungsrolle zu übernehmen. In dieser Debatte zeigten sie die relative Geschlossenheit der EU in ihrer Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf, während die nationalen Positionen zum Krieg Israels im Gazastreifen sehr viel unterschiedlicher seien.
Artur Gruszczak von der Jagiellonen-Universität in Krakau zeichnete die Debatte über Resilienz und Kapazitätsaufbau im Bereich Sicherheit und Verteidigung nach. Dabei argumentierte er, dass sich die Maßnahmen, die die EU zur Stärkung der Resilienz ihrer Partnerstaaten ergriff, erheblich verändert hätten und eine Reaktion auf den destabilisierenden Einfluss Russlands darstellen.
Aus Perspektive des Ansatzes der Strategischen Kultur diskutierte Julian Plottka vom Institut für Europäische Politik in Berlin die ausländische Einflussnahme Chinas und Russlands in der Ukraine. Er hob hervor, dass heute ein multidimensionales Verständnis von Sicherheitsbedrohungen notwendig sei und schlussfolgerte, dass trotz des multidimensionalen Sicherheitsansatzes der EU die Instrumente zur Bewältigung dieser Herausforderungen noch weiterentwickelt werden müssten.
Levan Kakhishvili von der ETH Zürich untersuchte, ob die Anpassung des georgischen Arbeitsrechtes an den EU-Acquis direkte Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen im Land hatte. Seine Arbeit zeigte, dass nach Angleichung des georgischen Rechts an die Vorgaben des EU-Sozialrechts keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu beobachten sei.
Alle vier Analysen lieferten somit konkrete Empfehlungen für Bereiche, in denen die EU ihren Instrumentenkasten in der Nachbarschaft- und Erweiterungspolitik weiterentwickeln muss. Die Erarbeitung konkreter Vorschläge für Instrumente, die diese Lücken schließen, ist die im InvigoratEU-Projekt nun anstehende Aufgabe.
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