Die Ukraine hat sich in den letzten Jahren durch Reformen demokratisch entwickelt. Die Ausweitung des russischen Krieges seit Februar 2022 bedeutet eine Zäsur, die sowohl den ukrainischen Staat als auch die Zivilgesellschaft stark herausgefordert hat.
„Die größte Bedrohung im Moment ist: Wir verlieren unsere besten Leute. Menschen, die den Staat voranbringen könnten, sterben in diesem Krieg“, so die mahnenden Worte einer Rednerin. Zur Aufrechterhaltung der demokratischen Entwicklung sei vor allem der Erfolg der ukrainischen Streitkräfte gegen den russischen Aggressor entscheidend.
Für die lokale Verwaltung ließ sich anhand von Umfragen konstatieren, dass ein großer Teil (42%) der befragten Behörden bereits innerhalb weniger Wochen nach der Invasion bzw. Befreiung von der Besatzung zu ihrer früheren Arbeitsweise zurückkehren konnte. Die Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden und mit internationalen Partnern habe sich als wichtig erwiesen. Von ausländischen Geberinstitutionen wünsche man sich angesichts der sich im Krieg oft schnell verändernden Bedingungen mehr Flexibilität.
Eine deutliche Warnung betraf die Justizreform. Die Auseinandersetzungen um die Besetzung des Verfassungsgerichtshofs drohten dessen Unabhängigkeit langfristig zu gefährden. Internationale Partner sollten hier ihren Einfluss auf den ukrainischen Staat nutzen. Nicht umsonst habe die Europäische Kommission dem Justizwesen eine Priorität eingeräumt – fünf der sieben Forderungspunkte an die Ukraine betreffen diesen Bereich.
Das 26. Ukraine-Frühstücksgespräch fand unter dem Titel „Resilience of Ukrainian democracy under the conditions of war“ statt. Die Referent:innen waren Mariia Zolkina, sicherheitspolitische Expertin von der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF, Kyjiw) und derzeit Research Fellow an der London School of Economics and Political Science (LSE), Mykhailo Zhernakov, Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender der DEJURE Stiftung in Kyjiw und Oksana Huss, Wissenschaftlerin im Forschungsprojekt BIT-ACT an der Universität Bologna und Dozentin an der Nationalen Universität Kyjiw-Mohyla-Akademie. Moderiert wurde die Veranstaltung von unserer Kollegin Ljudmyla Melnyk.
Die Ukraine-Frühstücksgespräche sind Teil des Projekts „German-Ukrainian Researchers Network“ (GURN 2) und werden vom Auswärtigen Amt gefördert.
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