Radio-Debatte: EU-Erweiterungsbericht zu Georgien

31.10.2024

Am 30. Oktober 2024 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren jährlichen Erweiterungsbericht, der die Fortschritte der Länder auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft bewertet. Die Debatte auf Radio Free Europe konzentrierte sich auf die Ergebnisse des Berichts bezüglich Georgien und hob hervor, dass das Land eine geopolitische Gelegenheit verpasst hat, die EU-Integration zu realisieren. Es gibt wachsende Anzeichen für Autoritarismus, insbesondere durch Gesetze, die in den letzten Monaten von der Regierungspartei verabschiedet wurden und den demokratischen Fortschritt untergraben. Während rechtsradikale Kräfte in ganz Europa aufsteigen, fehlen Georgien wesentliche institutionelle Kontrollmechanismen. Diese Abwesenheit erschwert es dem Land, demokratische Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte aufrechtzuerhalten und machtes populistischen, rechtsgerichteten Regierungen möglich, ungehindert zu gedeihen.

Eines der neun Reformprioritäten der EU-Kommission für Georgien war die Durchführung von freien und fairen Wahlen. Der EU-Bericht über Georgien macht deutlich, dass die Parlamentswahlen, die am 26. Oktober stattfanden, von Bedenken hinsichtlich politischer Spannungen, rechtlicher und institutioneller Herausforderungen sowie einer wahrgenommenen mangelnden Inklusivität geprägt waren. Der Bericht hebt die Notwendigkeit weiterer Wahlreformen und die Stärkung demokratischer Institutionen hervor. Das Vorwahlumfeld weckte Zweifel an der Legitimität der Ergebnisse, wobei Zwischenberichte auf Verstöße hinwiesen, die schwerwiegender waren als bei früheren Wahlen. Eine unabhängige internationale Untersuchung wäre notwendig, um Transparenz und Vertrauen wiederherzustellen.

Eine weitere zentrale Herausforderung für Georgien liegt in seiner Ausrichtung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP). Georgiens gemäßigte Ausrichtung spiegelt den Einfluss interner politischer Dynamiken wider, insbesondere die Politik der regierenden Partei Georgischer Traum, sowie externer Druckfaktoren. Zu diesen Druckfaktoren gehört Tiflis' schwieriger Balanceakt in seinen Beziehungen zu Russland, Iran und Belarus sowie zu anderen regionalen und globalen Akteuren. Der Bericht äußerte Bedenken hinsichtlich der weiterreichenden Implikationen von Georgiens Nicht-Ausrichtung in Schlüsselbereichen und warnte davor, dass solche Abweichungen die Stabilität der Kaukasusregion gefährden und die regionale Sicherheit und Zusammenarbeit behindern könnten.

Am 31. Oktober 2024 standen der EU-Erweiterungsbericht und der Integrationsprozess Georgiens in die EU im Mittelpunkt einer Radio-Debatte mit Korneli Kakachia, dem Direktor des Georgian Institute of Politics (GIP), im Rahmen des GEO4EU-Projekts. Die Veranstaltung wurde von Niko Nergadze, Journalist von Radio Free Europe, und Nino Samkharadze, Politikanalystin bei GIP, moderiert. Das ganze Transkript der Radio-Debatte ist unten auf Englisch verfügbar.