Policy Dialog und Memo: All Politics is local

23.09.2024

Obwohl mehr als 70 % der Bevölkerung in den Regionen leben und damit außerhalb von Tiflis wählen, fokussiere sich die Politik in Georgien traditionell stark auf die Hauptstadt. Das Policy-Memo „All Politics is Local“ von Nino Samkharadze (Georgian Institute for Politics) untersucht anhand von demografischen Daten sowie Expert:inneninterviews die wichtigsten Merkmale des politischen Verhaltens von Wähler:innen ebenso wie Parteien in den Regionen. Es werden drei entscheidende politische Strategien für ein wirksames regionales Engagement skizziert und durch das „Wie, Wer und Was“-Rahmenwerk analysiert: Erstens, die persönliche Kommunikation mit der Wählerschaft zu stärken, insbesondere durch öffentliche Treffen in den Regionen. Zweitens sollten regionale Kampagnen auch lokale Politiker:innen einbeziehen. Drittens, sollten die Politiker:innen auf eine Balance zwischen geopolitischen und lokalen Themen achten.

Zwei Themen sind für die Wahlen zentral: Erstens kommuniziert die georgische politische Elite (Regierung wie Opposition) die bevorstehenden Wahlen als Referendum über die Demokratie und die europäische Zukunft. Allerdings bleibt oft unklar, was die Wähler:innen konkret unter den Slogans zur europäischen Zukunft verstehen können. Zweitens sei relevant, inwiefern sich die Wähler:innen durch die Wahlkampfmaßnahmen der politischen Parteien angesprochen fühlen: politische Parteien hätten keine adäquate regionale Agenda und konzentrierten sich im Wahlkampf nicht ausreichend auf die Regionen. Während die allgemeine Entwicklung des Landes für die regionale Bevölkerung wichtig sei, müssten spezifische und lokal relevante Themen im Kontext der globalen und nationalen Herausforderungen eine größere Rolle spielen.

Wir haben diese und andere Themen rund um die anstehenden Parlamentswahlen in Georgien während des ersten Policy Dialog im Rahmen des GEO4EU Projekts diskutiert. Die Veranstaltung war der Auftakt einer Serie von Policy Dialogen auf der lokalen Ebene, und fand am 11. September in Kutaisi statt. An der Veranstaltung nahmen Vertreter:innen der lokalen Zivilgesellschaft teil.

Nach dem erfolgreichen Auftakt wird die Dialogreihe am 3. Oktober mit einer Veranstaltung in Tiflis fortgesetzt, um dort die Schlussfolgerungen mit den sich zur Wahl stellenden politischen Akteuren zu diskutieren.