Am 20. Oktober 2024 stehen in der Republik Moldau die Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union an. Der mögliche EU-Beitritt und seine potentiellen Folgen für Moldau sind von zentraler Bedeutung für die Wähler:innen und prägen den Wahlkampf. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die amtierende Präsidentin Maia Sandu die Wahlen gewinnen wird, jedoch ist wahrscheinlich, dass ein zweiter Wahlgang erforderlich sein wird. Zudem zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Moldauer:innen dem Referendum positiv gegenüberstehen.
Ein entscheidender Aspekt in der momentanen Phase des Wahlkampfes ist die benötigte Wahlbeteiligung für das Referendum. Es müssen mindestens 33 Prozent der Wähler:innen am Referendum teilnehmen, damit dieses gültig ist. Obwohl Umfragen die Unterstützung für den EU-Beitritt bezeugen, ist die tatsächliche Teilnahme am Referendum nicht sichergestellt.
Weiterhin hängt das drängende Thema der fortwährenden Desinformationskampagnen über dem Wahlkampf. Trotz des kürzlichen Blockierens mehrerer Telegram-Kanäle in Moldau, die Falschnachrichten verbreiteten, sind viele Moldauer:innen weiterhin irreführenden Informationen ausgesetzt. Derzeit propagieren Desinformationskampagnen unter anderem den vermeintlichen Ausverkauf des moldauischen Ackerlandes an ausländische Investor:innen und die angebliche Umverteilung von Geflüchteten aus der EU nach Moldau.
Aufbauend auf den ersten lokalen Dialog in Stefan Voda Mitte September, fand der zweite lokale Dialog im Rahmen des CAPACITY4EU-Projekts am 3.Oktober 2024 in Falesti statt. Zu den Teilnehmer:innen gehörten neben zivilgesellschaftlichen Vertretre:innen, Repräsentant:innen lokaler Behörden und der Verwaltung.
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