Seit der Vollinvasion Russlands in die Ukraine hat die Europäische Union zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um das Land zu unterstützen. Mit der Verleihung des Kandidatenstatus im Jahr 2022 erhielt die Ukraine eine echte Beitrittsperspektive. Inzwischen wurden 18 Sanktionspakete gegen Russland verhängt, ein weiteres ist in Vorbereitung. Über die Europäische Friedensfazilität trägt die EU zudem direkt zur militärischen Verteidigung bei. Dennoch zeigt sich mehr als drei Jahre später, dass diese Schritte nicht ausreichen, um Russland von weiterer Aggression abzuhalten. Die Verunsicherung im transatlantischen Verhältnis seit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus erhöht den Druck auf die EU, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und die Verteidigung der Ukraine zu übernehmen.
Das Europagespräch fand vor dem Hintergrund des ukrainischen Gesetzes vom 22. Juli 2025 statt, dass das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft (SAPO) unter politische Aufsicht durch den Generalstaatsanwalt stellte. Die Unabhängigkeit der beiden zentralen Antikorruptionsbehörden wurde nach öffentlichem Protest und Druck seitens der EU und des IWF bereits eine Woche später per Gesetz wiederhergestellt. Aus der Diskussion ging hervor, dass die Fortführung des Beitrittsprozesses zentral sei, um die gesellschaftliche Resilienz in der Ukraine aufrechtzuerhalten und auch für die EU selbst würden die Kosten einer Nichtintegration schwerer wiegen als die Herausforderungen eines Beitritts. Zugleich könne die Innovationskraft der Ukraine, etwa im Verteidigungs- oder IT-Sektor, eine große Bereicherung für die Europäische Union darstellen.
Innenpolitische Entwicklungen einzelner Mitgliedstaaten und langwierige Abstimmungsprozesse erschweren jedoch eine einheitliche Linie. So konnte bislang keine einstimmige Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungskapiteln im ukrainischen Beitrittsprozess erzielt werden.
Darüber hinaus wurde die jüngste Forderung von Präsident Selenskyj diskutiert, den EU-Beitritt zu einer zentralen Sicherheitsgarantie für die Ukraine zu machen. Während einige Diskutierende die Beistandsklausel, Artikel 42 (7) EUV, mittlerweile für verlässlicher als Artikel 5 des NATO-Vertrags hielten, zeigten sich andere skeptischer und wiesen auf die begrenzte praktische Wirksamkeit der EU-Beistandsklausel hin. Aus baltischer Perspektive liege die größte Hoffnung in flexiblen Formaten wie der Koalition der Willigen. Hier hänge das Ausmaß an Unterstützung jedoch wiederum stark von innenpolitischen Dynamiken einzelner Mitgliedstaaten ab.
Ein Thema, dass in der deutschen Debatte nur marginal behandelt wird, ist die Rolle von Recht und Gerechtigkeit im Kontext des russischen Angriffskriegs. Trotz massivem Personalmangel und überlasteter Gerichte baue die Ukraine aktuell ein Justizsystem nach EU-Standards auf. Gleichzeitig werden mithilfe von EU-Unterstützung und in Zusammenarbeit mit NGOs Beweise für russische Kriegsverbrechen gesammelt. Auch die Entscheidung des Europarats, ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression einzurichten, wurde als wichtiger Schritt gewertet.
Es diskutierten Prof. Roman Petrov, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für EU-Recht an der Nationale Universität Kyjiw-Mohyla-Akademie, Dr. Annika Weidemann, Leitende Beraterin in der Abteilung für Politikplanung und strategische Vorausschau im Europäischen Auswärtigen Dienst und Dr. Marija Golubeva, Vorsitzende der Baltic Initiative on European Reform. Das Europagespräch wurde eröffnet von Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissenschaftliche Direktorin am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) und moderiert von Laura Christoph, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäische Politik (IEP).
Die Veranstaltung fand am 09. September 2025 statt und war eine gemeinsame Initiative des Instituts für Europäische Politik (IEP), des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) und des Kompetenzverbunds Interdisziplinäre Ukraineforschung Frankfurt (Oder) – Berlin (KIU).
Sie wurde durch das CERV-Programm der Europäischen Kommission und das Auswärtige Amt unterstützt.
Team & Autor:innen
Publikation teilen
