In den europäischen Hauptstädten besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die aktuellen geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen ein handlungsfähiges, verteidigungsstarkes und wettbewerbsfähiges Europa erfordern. Der politisch-strategische Schwerpunkt der Europäischen Union hat sich in den vergangenen Jahren spürbar nach Osten und Nordosten verlagert. Die sicherheitspolitischen Erfahrungen dieser Regionen prägen heute zentrale europäische Debatten. Die entscheidende Herausforderung besteht jedoch darin, daraus gemeinsame Antworten zu entwickeln und tragfähige Konzepte für ganz Europa zu formulieren.
Die Kooperation zwischen Deutschland, Schweden und Finnland ist ein Beispiel für Europas Stärke, die darin besteht, voneinander zu lernen und sich über bewährte Verfahren auszutauschen. Dies gilt insbesondere im Bereich der Verteidigung, wo die nordischen Staaten mit dem Konzept der Gesamtverteidigung wertvolle Erfahrung nun auch in die NATO einbringen. Sie wird der Hauptpfeiler der europäischen Verteidigung bleiben, auch wenn eine zunehmende Europäisierung des Verteidigungsbündnisses angestrebt wird. Priorität bleibt die kontinuierliche Unterstützung der Ukraine; die nachhaltige finanzielle Absicherung wird Teil der anstehenden Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen sein.
Angesichts der geopolitischen Lage steht die EU-Erweiterung wieder ganz oben auf der europäischen Agenda. Es sei mittlerweile nur eine Frage, wann und nicht mehr, ob sich die EU erweitern müsse. Mit dem Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft für die Ukraine versucht die Bundesregierung, neue Impulse in die Debatte einzubringen. Die nordischen Staaten begrüßen das neue Momentum in der Erweiterungsdebatte. Gleichzeitig besteht Einigkeit darüber, dass die Beitrittsprozesse weiterhin leistungsbasiert bleiben und die Vollmitgliedschaft das klare Ziel darstellen sollte.
Eine weitere Priorität ist die Stärkung des Binnenmarkts, der Abbau regulatorischer Hemmnisse, KI-Investitionen sowie die Fortsetzung der grünen Transformation. Zugleich benötigt die EU Instrumente, um auf Wettbewerbsverzerrungen im globalen geoökonomischen Umfeld schneller und wirksamer reagieren zu können. Wirtschaftliche Stabilität, demokratische Werte und eine klimapolitische Führungsrolle machen die Europäische Union sowohl für ihre Bürgerinnen und Bürger als auch für internationale Partner attraktiv.
Über diese und weitere Themen diskutierten wir beim IEP-Europagespräch mit Michael Clauß, Europaberater von Bundeskanzler Merz, Christian Danielsson, Staatssekretär im Büro des schwedischen Ministerpräsidenten, sowie Minna Kivimäki, Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten im Büro des finnischen Ministerpräsidenten. Nach einem Grußwort von Dr. Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, moderierte Prof. Dr. Funda Tekin, Direktorin des IEP, die Diskussion. Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der schwedischen Botschaft in Berlin und mit freundlicher Unterstützung des Auswärtigen Amts statt.