Der ungarische Regimewechsel verändert die Dynamik der zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa grundlegend und eröffnet neue Handlungsoptionen sowohl für die EU als auch für regionale Kooperation. Dennoch bedarf es in den europäischen Hauptstädten eines Bewusstseins, dass die außenpolitischen Entscheidungen der neuen ungarischen Regierungen eng mit der innenpolitischen Entwicklung des Landes verflochten sein werden. Im Interesse ungarischer Reformambitionen und europäischer Handlungsfähigkeit sollten internationale Partner, insbesondere Deutschland, einen strategischen Ansatz verfolgen, der diese Entwicklung nicht unbeabsichtigt untergräbt.
Dies betrifft unter anderem die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu den zentraleuropäischen Staaten. Ungarns neuer Regierungschef hat eine Stärkung regionaler Kooperation angekündigt, was das Verhandlungsgewicht der Region bei den anstehenden Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU erhöhen könnte. Für die Abstimmung politisch sensibler Themen sollte eine regelmäßige Konsultation etabliert werden.
Ein drängendes Thema ist die Freigabe bislang eingefrorener EU-Mittel für Ungarn. Trotz ablaufender Fristen sollte eine schrittweise Freigabe der Mittel ermöglicht werden, um die Implementierung von Reformen und Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.
Auch in Bezug auf die Erweiterungspolitik der EU ergeben sich neue Handlungsmöglichkeiten, da Ungarns Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu den Staaten des Westbalkans eine neue Gestalt annehmen werden. Die Blockadepolitik der Vorgängerregierung in Bezug auf den ukrainischen Beitrittsprozess soll aufgehoben werden. Zudem eröffnet das Ende des disruptiven Einflusses Budapests im Westbalkan neue Möglichkeiten für eine stärkere Annäherung der Region an die EU.
In der aktuellen Ausgabe von Berlin Perspectives analysiert Daniel Hegedüs die Implikationen des ungarischen Regimewechsels für die deutsche EU- und Außenpolitik und zeigt auf, dass der Erfolg, der sich neu eröffnenden Handlungsoptionen auf internationaler Ebene eng mit der innenpolitischen Entwicklung Ungarns zusammenhängt.