Statements zur Rede zur Lage der Union 2022

15.09.2022

Dr. Funda Tekin, Direktorin des IEP:

Wichtige Leitgedanken in der Rede zur Lage der Union waren die Verteidigung der Demokratie, Solidarität, Sanktionspolitik, ökonomische Stabilität und Wachstum, Erweiterung und Reformen. Die Details müssen reflektiert werden – auch warum die Fragen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fehlten. Der europäische Paukenschlag kam am Schluss: „Der Moment für den Europäischen Konvent ist gekommen“.

Laura Christoph wissenschaftliche Mitarbeiterin

zur EU-Erweiterungspolitik und östlichen Partnerschaft:

In ihrer Rede zur Lage der Union bestätigt von der Leyen die Beitrittsperspektive für die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und die Länder des Westbalkans. Diese Länder gehörten zur europäischen Familie. Dabei verknüpft sie ihre Vision mit der Forderung nach einem europäischen Konvent, um die EU auch von innen fit für die Erweiterung zu machen. Nun müssen die EU-Mitgliedstaaten überzeugt werden. Für ein sicheres Europa braucht es jetzt aber Reformen und konkrete Strategien für die vertiefte Integration der Kandidatenländer, die über die Einführung neuer Beitrittsverhandlungsmethoden und die Einbindung in den EU-Binnenmarkt hinausgehen.

Dr. Vittoria Meißner, wissenschaftliche Referentin

zur Asyl und Migrationspolitik:

Im Juni 2022 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten, mit der Umsetzung eines freiwilligen Solidaritätsmechanismus in der EU Asyl- und Migrationspolitik zu beginnen. Allerdings birgt diese Umsetzung weiterhin Herausforderungen. Ursula von der Leyen betonte in ihrer SOTEU-Rede, dass die Solidarität mit den aus der Ukraine kommenden Geflüchteten keine Ausnahme sein dürfe und dass die EU einen "rechtlich verbindlichen Solidaritätsmechanismus" brauche. Dieser scheint jedoch im Widerspruch zu dem von der Europäischen Kommission in ihrem Pakt zu Migration und Asyl 2020 vorgeschlagenen freiwilligen Mechanismus zu stehen. Es fehlen noch konkrete Lösungen für eine gemeinsame, gerechte und würdige Asyl- und Migrationspolitik der EU.

Ljudmyla Melnyk wissenschaftliche Mitarbeiterin

zum Angriffskrieg auf die Ukraine:

Alle Versuche Russlands, die Ukraine in seiner Einflusssphäre zu halten und demokratische Entwicklungen zu untergraben, sind bis heute gescheitert und haben nur zum Gegenteil geführt: zu einer Europäisierung der Ukraine. Die von von der Leyen vorgeschlagene Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt ist nur ein Beispiel dafür und ohne Zweifel ein wichtiger Schritt nach vorne. Sie würde den EU-Beitrittsprozess der Ukraine Schritt für Schritt ordnen und die ukrainische Demokratie resilienter machen. Das verdient eine nachhaltige Unterstützung der europäischen Mitgliedstaaten und ich hoffe, Deutschland wird dabei eine Führungsrolle einnehmen und der Ukraine auf ihrem europäischen Weg beistehen.

Julian Rappold, wissenschaftlicher Referent,

zu Reformen und der Zukunft der EU:

Präsidentin von der Leyen hat sich überraschender deutlich für einen Konvent zur Reform der EU-Verträge ausgesprochen. Leider jedoch ohne konkrete Vorschläge zu geben, welche Bereiche zu priorisieren sind. Zu Recht unterstreicht sie: mit dem Bekenntnis zur Erweiterung bedarf es auch einer weiteren Vertiefung der EU. Damit stellt sie sich an die Seite des Europäischen Parlaments und gibt der Reformdebatte einen neuen Impuls. Nun liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten, die dies deutlich kritischer sehen, sich nun aber positionieren müssen.

Dr. Maria Skóra - Wissenschaftliche Mitarbeiterin/Leiterin RESILIO

zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie:

Die Wahrung der Demokratie ist für die Stabilität der EU ebenso wichtig, wie die Überwindung von sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die sich aus der russischen Aggression gegen die Ukraine ergeben. Das betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der diesjährigen Rede zur Lage der Union. Böswillige Einflussnahme, Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und Korruption wurden als die dringendsten Probleme genannt. Es ist sehr wichtig, dass demokratische Rückschritte und der Abbau der Rechtsstaatlichkeit auch auf EU-Ebene als Sicherheitsbedrohung erkannt werden. Ursula von der Leyen unterließ spaltende Töne. Sie betonte aber das konsequente Engagement der Kommission, die europäische Demokratie sowohl vor autoritären Regimen als auch vor einer Erosion von innen zu schützen. Zum Beispiel durch die konsequente Anwendung von Konditionalitätsmechanismus zum Schutz des europäischen Haushalts oder die Einbeziehung von Korruption in das Sanktionssystem für Menschenrechte.