ukraine nachbarschaft
24/03/2022

Zur aktuellen Lage in der Ukraine äußert sich unser wissenschaftlicher Mitarbeiter über die Auswirkungen auf Östliche Partnerschaft und Westbalkan. Das Statement darf zitiert oder als Hintergrundinformationen genutzt werden. Der Kollege steht als Ansprechperson zur Verfügung.

Dominic Maugeais, wissenschaftlicher Referent, Expertise: Östliche Partnerschaft, EU-Erweiterung, Westlicher Balkan:

Auswirkungen auf Nachbarländer der Östlichen Partnerschaft:

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur für die gesamte Politik der Östlichen Partnerschaft der EU. Jetzt gilt es, Nachbarländer wie die Republik Moldau und Georgien zu stabilisieren und ökonomisch zu stützen, da diese indirekt auch unter den Sanktionen gegen Russland leiden werden. Die Republik Moldau war bereits besonders von der durch Russland ausgelösten energiepolitischen Krise im Herbst 2021 betroffen. Nun steht das Land zusätzlich vor der Mammutaufgabe, die geflüchteten Ukrainer:innen zu versorgen. Im Zuge ihrer Reise in die Republik Moldau am 12. März 2022 hat Außenministerin Annalena Baerbock daher die Aufnahme von geflüchteten Ukrainer:innen zugesagt. Am 5. April 2022 ist in Berlin zudem eine Geberkonferenz für Moldau geplant, auf der die weitere finanzielle Unterstützung sowie Verteilung von Geflüchteten besprochen werden soll. Darüber hinaus gilt es, ein Übergreifen des Krieges auf die Republik Moldau zu verhindern. Hierzu gehört auch, Moldau‘s Anstrengungen gegen russische Desinformation zu unterstützen.

Auswirkungen auf den Westlichen Balkan/Erweiterungspolitik:

Die Beantragung der EU-Mitgliedschaft durch die Ukraine inmitten des russischen Angriffskrieges hat die Republik Moldau und Georgien dazu bewegt, ebenfalls formell ein Beitrittsgesuch einzureichen. Diese aus der geopolitischen Krise geborene Dynamik der schnelleren EU-Annäherung setzt nicht nur die Europäische Union unter Druck, sich zu einer Mitgliedsperspektive des Assoziierten Trios zu bekennen. Es rückt gleichzeitig auch die Misere der aktuellen EU-Beitrittskandidaten des westlichen Balkans in den Mittelpunkt. Sie glauben in den letzten Jahren nur noch mit Mühe an eine realistische Beitrittsperspektive und suchen dabei zurecht die Ursache nicht nur in ihren Ländern. Daher gilt es jetzt, innerhalb der EU die Bedingungen für eine glaubhafte Beitrittsperspektive zu schaffen und die Blockadehaltung einzelner Mitgliedsstaaten zu überwinden. Denn Russland versucht auch die Balkan-Region zu destabilisieren. Dies lässt sich in Bosnien-Herzegovina beobachten, wo die sezessionistischen Bestrebungen der Republika Srpska von Russland unterstützt werden. Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag einer Revitalisierung der Erweiterungspolitik verpflichtet. Die Ernennung Manuel Sarrazins als Sonderbeauftragten für den Westlichen Balkan im Auswärtigen Amt stellt dahingehend ein wichtiges außenpolitisches Signal an die Länder des Westlichen Balkans dar.