Die meisten Menschen in Mittel- und Osteuropa befürworten die liberalen Werte der EU oder lehnen sie zumindest nicht ausdrücklich ab. Wie können sich illiberale Parteien wie die polnische Partei "Recht und Gerechtigkeit" ("PiS") oder "Fidesz" in Ungarn an der Macht halten, während sie den Rechtsstaat demontieren?
Das Policy Paper ist eine kondensierte und aktualisierte Version unserer umfangreichen Studie „Wertepräferenzen und politische Trends in Mittel- und Osteuropa“. Die im Januar 2022 veröffentlichte Studie basiert auf Expert:innen- sowie Bevölkerungsumfragen in Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn, die zwischen April und Mai 2021 durchgeführt wurden.
Forschungsergebnisse und Empfehlungen
Die Forschungsergebnisse zeigen, dass autoritär-populistische Rhetorik in der Regel dazu dient, eigene Anhänger:innen zu mobilisieren und Macht zu sichern. Illiberale Positionen finden dabei unter drei gesellschaftlichen Gruppen besonderen Anklang: 1) den selbst wahrgenommenen Verlierer:innen der Europäisierung, 2) Menschen mit geringen Bildungsabschlüssen und 3) kulturell und politisch illiberal aber wirtschaftlich liberal eingestellten Minderheiten.
Die Hoffnung auf eine junge Generation in Mittel- und Osteuropa, die europäische Werte ausnahmslos positiv bewertet, wird enttäuscht. Auch jüngere Menschen sind nicht signifikant liberaler eingestellt als ältere Bevölkerungsteile. Die Divergenz von den in Artikel 2 EUV definierten Werten bleibt daher eine Herausforderung, die europäische Entscheidungsträger:innen nicht aussitzen können.
Eine Mehrheit der Menschen in allen untersuchten Ländern steht dennoch den Werten der EU sowie den Auswirkungen des EU-Beitritts ihres Landes positiv gegenüber – besonders in Rumänien, Polen und Ungarn. Illiberale Parteien werden daher häufig trotz und nicht wegen ihrer illiberalen Rhetorik gewählt.
Im Lichte dieser Ergebnisse enthält das Policy Paper unter anderem folgende Empfehlungen: Die Bundesregierung sollte auf europäischer Ebene dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dauerhaft Vorrang einräumen. Weiter sollte sie darauf dringen, dass die EU die Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit voll ausschöpft.
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